Verkauf der LEG-Wohnungen

SPD und Grüne hatten einen Resolutionsentwurf eingebracht, welcher die Wohnungspolitik der Landesregierung verurteilt (Abbau des Mieterschutzes, Privatisierung der LEG) und die Stadtwerke-Tochter DOGEWO beim Versuch unterstützt, die 4.000 Dortmunder LEG-Wohnungen zu übernehmen. Die Schwarz-Gelben im Rat sahen selbstverständlich "keinerlei Veranlassung, die Absicht der DOGEWO zu unterstützen", lobten im Gegenteil das Verramschen von Gemeineigentum, und CDU-Hengstenberg forderte sogar noch radikaleren Abbau des Mieterschutzes – stellte jedoch speziell für die LEG-Mieter eine "Sozialcharta" in Aussicht. Diesen Widersinn geißelte die Linke.PDS als Täuschungsmanöver und beantragte ihrerseits, der DOGEWO gegen internationale Immobilienhaie bei Bedarf auch finanziell unter die Arme zu greifen. – Aber so ernst meinten SPD und Grüne ihr Engagement für die LEG-Mieter gar nicht und beließen es bei ihren frommen Segenswünschen. Wir stimmten der pflaumenweichen Resolution dennoch zu. Hier Auszüge aus der Rede des Linkspartei-Vertreters:

"Ich kann unseren Antrag nicht begründen, ohne mich vorab für neun Mitglieder meiner Partei öffentlich zu schämen, die gegen den erklärten Mehrheitswillen der Linken 48.000 Mieter in Dresden an einen der weltgrößten und gierigsten Immobilienhaie ausgeliefert haben... Besonders verwerflich war, daß sie sich an einem groß angelegten Betrug an den Mietern mitschuldig gemacht haben. Denen wurde nämlich auch erzählt, mit dem Kaufvertrag sei eine "Sozialcharta" vereinbart worden. Wer nur ein bißchen Ahnung vom Wohnungsmarkt hat, weiß daß den Investmentfonds solche Vertragsklauseln schnurz piepegal sind, weil sie gar nicht vorhaben, 10 Jahre oder länger mit der Verwertung der Immoblien zu warten. Der besondere Kündigungsschutz gilt nämlich nur gegenüber dem Erstkäufer, aber nicht beim Weiterverkauf... Unseren schwarz-gelben Ratskolleg-innen müßte das bekannt sein; wenn Sie jetzt auch von einer "Sozialcharta" schwärmen, täuschen auch Sie Mieter und Öffentlichkeit...

Oder glaubt etwa jemand, New Yorker, Londoner und Tokioter Immobilienfonds nehmen hunderttausende deutsche Wohnungen ins Portefeuille, weil ihnen der vorbildliche deutsche Mieterschutz so sehr am Herzen liegt? Und weil sie die vergleichsweise noch moderaten Wohnkosten verteidigen möchten, die in Deutschland immer noch nicht soviel von den Einkommen wegfressen wie in Frankreich, England und Japan? Die Renditestrategien der Investmentfonds können wir seit Jahren beobachten, und die Wohnungspolitik der öffentlichen Hände passt dazu wie ein Puzzleteil ins andere:

1. Übernahme riesiger Wohnungsbestände von der öffentlichen Hand oder von den alten Industriekonzernen zu Schleuderpreisen weit unter dem Substanzwert, im Fall Viterra zu weniger als zwei Dritteln des Marktwerts der Wohnungen,
2. sofortige Ablösung noch bestehender Sozialbindungen,
3. radikale Kostensenkung durch Outsourcing aller Dienstleistungen zu Lasten der Mieter,
4. Abbau des Mieterschutzes, um die Mieter erpressbar zu machen für freiwillige Vertragsänderungen weit über geltendes Recht hinaus,
5. schnellst mögliche Weiterverwertung von Teilbeständen nach oberflächlicher Renovierung, erpresstes Mieter-buyout zu Marktpreisen, egal ob die Mieter sich den Kauf ihrer Wohnung leisten können oder ob sie sich dafür überschulden müssen.

Nun zum Antrag von SPD und Grünen. So ehrenwert es ist, daß Sie der DOGEWO beim Versuch, die LEG-Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu erhalten, die Daumen drücken wollen – aber ist damit wirklich alles getan, was die Stadt tun kann? Sie sollten doch wissen, wie solche Bieterverfahren ausgehen. Nach rein wirtschaftlicher Logik erhält den Zuschlag regelmäßig das stärkere Kapital. Da könnte die kleine DOGEWO gegen die mächtigsten Immobilienhaie der Welt nur anstinken, wenn sie von ihren Gesellschaftern und Kreditgebern so günstige Konditionen mit auf den Weg bekommt, daß sie weiter bieten kann, wo es für die großen Kapitalfonds anfängt, unrentabel zu werden. Dazu braucht sie aber mehr als moralischen Zuspruch, nämlich den politischen Auftrag in Form eines kommunal abgesicherten Bilanzausgleichs.

Ein zusätzliches, brandaktuelles Argument, warum die Stadt alles in ihrer Macht stehende tun muß, um die LEG-Wohnungen im öffentlichen Zugriff zu erhalten, kommt mit Hartz IV auf uns zu. In der nächsten Ratssitzung...

Wo das Land sozialpolitisch versagt, ist die Kommune in der Pflicht, den Schaden von ihren Bürgern abzuwenden. Nicht mehr und nicht weniger will unser Zusatzantrag erreichen, als Sie zwingen, Farbe zu bekennen, ob sich dieser Rat dieser Verantwortung stellt oder nicht."