VVN-BdA fordert Aufklärung über Feuerwehr-Kontakte ...
... sowohl zur rechten Szene als auch zur Bundeswehr und zur Reservistenbewegung
Die VVN-BdA von Dortmund hat sich am Dienstag mit den Veröffentlichungen im Zusammenhang der Nazikontakte des bisherigen Feuerwehrleiters von Dortmund und heutigen – wenn auch beurlaubten – Chefs des Instituts für Feuerwehr- und Rettungstechnologie (IFR) befasst und fordert eine rasche Klärung des Skandals.
Die Medieninformationen über Klaus Schäfer sind erschreckend, aber nicht vollständig. Wenn man nur den IFR-Kooperationspartnern des Herrn Schäfer in den auf der Dortmunder Feuerwehr-Web-Site bezüglich der dort aufgeführten Projekte nachgeht, befindet man sich auf dem Weg in den bundesweit vernetzten zivil-militärischen Sumpf aus Politik, Bundeswehr, Polizei, Behörden und Forschung. Das wird nicht besser, wenn man sich über Prof. Rainer Koch von der Uni Paderborn informiert, dem Stellvertreter des Nazifreundes Schäfer im IFR. Er behauptet gern, dass er an rein zivilen Feuerwehrprojekten arbeitet. Auf der Feuerwehrwebsite wird aber berichtet, dass ständig 50 Angehörige von Freiwilliger und Berufsfeuerwehr Dortmunds auf Einladung der Bundeswehr an Übungen auf dem Truppenübungsplatz Daaden teilnehmen und dass diese Übungen in acht Durchgängen vom Herbst 2009 bis Herbst 2010 anhalten. Dabei wurden bisher „militärische Operationen größeren Umfangs“ simuliert und nunmehr auch auf dem Gebiet der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit angewendet. Hubschrauber und Pionierkräfte der Bundeswehr werden eingeplant und spielerisch eingesetzt. Immer dabei: Dortmunds Feuerwehr und das Dortmunder Kreisverbindungskommando der Bundeswehr. Wörtlich heißt es in der Mitteilung der Feuerwehr Dortmund wie auch in einer Veröffentlichung eines Jörg Schäfer von der Evinger Feuerwehr: „Die dort eingeplanten Reservisten der Bundeswehr halten einen exzellenten Draht zur Stadtverwaltung. Sie ermöglichen auch die unkomplizierte wie schnelle Hilfe durch die Truppe, wenn der Krisenstadt diese benötigt.“
Wir fordern, dass das Zusammenspiel von Nazifreunden wie Klaus Schäfer mit Reservisten und Bundeswehr untersucht und abgestellt wird.
Wir erinnern daran, dass Klaus Schäfer nicht nur an Naziaufmärschen in Dresden und Dortmund beteiligt war, sondern auch am 4. Februar im Rathaus am Bürgerforum über Rechtsextremismus als Redner für die Neonazis teilnahm. Er behauptete, nicht die rechte Szene sei das Problem, sondern die linke antifaschistische, gegen „deren Gewalt“ der Staat vorzugehen hätte. Wenn Leute wie Schäfer für dieses Vorgehen künftig auch Militärkräfte bereit halten, dann tun sich erschreckende Perspektiven für die Beseitigung der Demokratie im Lande auf.
Ulrich Sander, Sprecher der VVN-BdA
Dortmund, den 5. Mai 2010