Wir tun, was machbar ist

Herr Schulze. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?

Schulze: - Ich finde es erstaunlich bis empörend, wenn gesagt wird, wir hätten die rechten Demonstranten regelrecht eingeladen. Wir haben ziemlich deutlich das Gegenteil getan und jede rechtsstaatliche Möglichkeit genutzt, den Aufmärschen zu begegnen. Bei uns gibt es zum Beispiel den größten Katalog an Auflagen, den andere mittlerweile von uns abschreiben. Wir haben getan, was machbar ist.

Ein Vorwurf ist, dass für die Rechten ein Bus-Transport organisiert wurde, um sie wegen der Blockade der S-Bahn von Dorstfeld zum Kundgebungsort in Körne zu bringen ...

Schulze: - Weil ein normaler Weg nicht möglich war. Die Alternative wäre gewesen, mehrere hundert Rechtsradikale zu Fuß durch die Innenstadt gehen zu lassen. Da hätte es dann womöglich Zusammenstöße mit autonomen Gruppen gegeben, die dort unterwegs waren. Deshalb waren wir uns mit den Vertretern von Bahn und DSW einig, dass wir einen Ersatzverkehr organisieren müssen.

Zweiter Vorwurf: Die Polizei hat Transparente und Plakate entfernt, die Nazi-Gegner entlang der Wegstrecke der rechten Demo in Körne und Wambel aufgehängt hatten...

Schulze: - Es gab Vorgespräche, in denen klargestellt wurde: Wenn ihr Plakate aufhängt, müsst ihr eine Genehmigung der Stadt einholen. Das ist nicht geschehen. Neben diesem formalen Aspekt, gab es aber auch einen inhaltlichen Grund. Denn auf den Plakaten wurde dazu aufgerufen, den rechten Aufmarsch zu stoppen. Das wäre dann einen Straftatbestand. Und deshalb mussten wir eingreifen.

Aber auf den Plakaten der Gewerkschaftsjugend und anderer Jugendverbände stand: "Braune Einfalt in Reih und Glied: Nazis - sagt Nein".

Schulze: - Ich will nicht ausschließen, dass es Missverständnisse oder Kommunikationsprobleme gegeben hat, die dazu geführt haben, dass auch solche Plakate entfernt wurden. Wir sind nicht frei von Fehlern.

Also hält man es künftig anders?

Schulze: - Zulässigen Protest werden wir mit Sicherheit nicht verhindern.

Am 1. September dürfte sich die nächste Bewährungsprobe stellen. Dann ist der nächste rechte Aufmarsch angekündigt. Prüfen Sie ein Verbot?

Schulze: - Das tun wir immer. Das Problem ist, dass das Bundesverfassungsgericht klare Kriterien für ein Verbot genannt hat. Die Hürden sind sehr hoch. Wir müssten im Vorfeld konkret belegen, dass von den rechten Demonstranten die Gefahr von Straftaten ausgeht.

Besonderer Unmut entzündet sich daran, dass die Rechten am Anti-Kriegstag zum Friedensplatz ziehen wollen.

Schulze: - Wir bemühen uns wie immer, dass solche Veranstaltungen nicht innerhalb der Wälle stattfinden. Das wollen wir weiter so halten.

Welche Lehren ziehen Sie sonst aus den Erfahrungen des 1. Mai, nachdem die Polizeitaktik dort nicht so erfolgreich war?

Schulze: - Das sehe ich anders. Ziel war es, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken zu verhindern. Das ist uns gelungen. Es gab zwar brennende Barrikaden, aber keine Verletzten.

Das Problem war, dass wir es mit einer völlig neuen Dimensionen zu tun hatten. Es kamen linke und rechte Demonstranten aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland. Und diejenigen die Barrikaden angezündet haben, waren nicht Dortmunder, sondern Auswärtige. Wir hatten hier bislang eine sehr gute Demonstrationskultur mit den Dortmunder Akteuren. Was uns am 1. September erwartet, wissen wir noch nicht.

Dortmund wird generell als ein Hort der rechten Szene gesehen. Was kann die Polizei dagegen tun?

Schulze: - Es ist kein Problem, dass die Polizei lösen kann. Wir dürfen die Szene aber auch nicht überbewerten. Es gibt einen harten Kern von 80 Neonazis. Aber man kann denen nicht verbieten, in Dortmund zu wohnen.

Und warum ist Dortmund so oft Aufmarsch-Ort?

Schulze: - Hier gibt es ein bis zwei Protagonisten, die in der Lage sind, so etwas zu organisieren. Außerdem ist Dortmund halt eine zentral gelegene Metropole. Und auch die Gegner sind da. Das Reizen und Provozieren ist sicherlich auch ein Aspekt.

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 04. Juli 2007