Zu der Berichtererstattung über den 1. Mai 2009

Nein, liebe Leute, das kann ja nun nicht Euer Ernst sein: Dies sei alles ganz neu, was die Nazis da machten und damit konnte man so nicht rechnen? Am 1. Mai 2008 in Hamburg: Brutalst möglicher Überfall auf die Mai-Demonstranten. Am 1. Mai 2007 in Dortmund: Die Nazis randalieren in der westlichen Innenstadt und werden dadurch "beruhigt", dass die Polizei sie mit Bussen zu Ihrem Kundgebungsort bringt, die Strecke war vorher von antifaschistischen Plakaten und der Kundgebungsplatz von antifaschistischer Gülle befreit worden. Auf Stadtkosten! Es ist immer gesagt worden, auch leider vom DGB, ein Verbot habe in Karlsruhe keine Chance. Dabei hatte auch Karlsruhe gesagt, daß an Gedenktagen der Nazigegner (27. Januar z.B.) Naziaufmärsche unzumutbar wären. Warum haben die Gewerkschaften nicht auf die Unzumutbarkeit hingewiesen, Nazidemos am 1. Mai und zum Antikriegstag 1. September zu dulden? Warum haben sie nicht auf den 2. Mai 1933 hingewiesen, als die Gewerkschaftshäuser reichsweit von der SA gestürmt, hunderte Funktionäre mißhandelt, Dutzende ermordet wurden? Zigtausende aus der Arbeiterbewegung wurden danach ermordet. Warum hat man nicht auf das höchste NRW-Verwaltungsgericht gehört, das sagte, eine rechtsextremistische Ideologie werde nicht durch das Versammlungsgesetz legitimiert, sondern durch das Grundgesetz delegitimiert, das einen antifaschistischen Gegenentwurf zu 1933-1945 darstellt? Die dem nicht entsprechenden Karlsruher Urteile waren nicht Grundgesetz-konform, das darf man doch wohl mal sagen, nach allem, was wir aus der Geschichte wissen: Die zur Befreiung des deutschen Volkes von Militarismus und Nationalsozialismus erlassenen Rechtsvorschriften (von 1945) werden von diesem Grundgesetz nicht berührt, heißt es in Artikel 139. Recht so. Und noch etwas: Das NPD-Verbot muß her, dann wird es den Nazis erschwert zu marschieren.

Ulrich Sander, Sprecher der VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der
Antifaschisten, Dortmund