1.Mai – Stadtrat stimmt mit der DVU

Wenn man erst mal Rechtsradikale in einer demokratischen Vertretungskörperschaft sitzen hat, kann man sich nur schwer dagegen wehren, daß sie bei allem möglichen unwillkommen zustimmen. Aber an diesem 10.Mai war es erstmals umgekehrt: Die Ratsmehrheit stimmte mit der DVU. Dies sind die unbestreitbaren Tatsachen:

• In einem Dringlichkeitsantrag forderte die Linke.PDS den Rat auf, die Rolle der Stadtverwaltung bei den skandalösen Vorfällen am 1. Mai aufzuklären, die Begünstigung des neofaschistischen Aufzugs am 1. Mai durch die Polizei und städtische Unternehmen zu verurteilen, die Ablösung des untragbaren Polizeipräsidenten und ein Verbot aller neofaschistischen Organisationen zu verlangen. (Den Antrag im Wortlaut finden Sie unter www.dielinke-dortmund-kommunal.de/Anträge) Ausgerechnet der Fraktionssprecher der Grünen, Mario Krüger, sprach gegen die Behandlung der Angelegenheit im Rat, und die Ratsmehrheit lehnte daraufhin die Dringlichkeit unseres Antrags und somit seine Behandlung ab.

• Einen weiteren Dringlichkeitsantrag in etwa gleicher Richtung stellte Prof. Richter für das Linke Bündnis. Der OB fragte: „Spricht jemand gegen die Dringlichkeit?“ Als sich nur ein DVU-Vertreter meldete, erteilte er diesem das Wort, das dieser zu einer wüsten Hetzrede gegen die Kommunisten nutzte. Darauf lehnten alle vier Ratsfraktionen (bei einigen Enthaltungen in der SPD, einer bei den Grünen und einer Gegenstimme bei der Bürgerliste) mit der DVU gemeinsam die Behandlung des Antrags von Prof. Richter ab.

• Bei einem daraufhin mündlich gestellten Antrag des parteilosen Ratsmitglieds Münch in gleicher Sache wiederholte sich das Spiel.

Wir wollen nicht darüber spekulieren, was den OB Dr. Langemeyer zu diesem Vorgehen veranlasste. Eine politische Wertung überlassen wir voll und ganz Ihnen selbst, liebe/r Leser/in. Die folgend abgedruckte Begründung der Dringlichkeit durch unser Ratsmitglied Wolf Stammnitz müssen wir jedoch in einem Punkt korrigieren: Mit seinem Verhalten im Rat hat der OB seine Glaubwürdigkeit nun selbst in Frage gestellt.
„Daß unser Antrag ein besonders dringliches Thema behandelt, ergibt sich aus folgenden Gründen:

Erstens ist ein Widerspruch entstanden zwischen den Worten des OB am 1. Mai, die ich ihm persönlich uneingeschränkt glaube, daß er unsere Stadt nicht Rechtsradikalen überlassen will, und den Handlungen einzelner städtischer Tochterunternehmen und evtl. sogar bestimmter Dienststellen der Stadtverwaltung selbst, die sich genau gegenteilig verhalten haben. Dieser Widerspruch muß unverzüglich aufgelöst werden, um die Glaubwürdigkeit des Stadtoberhaupts wieder herzustellen.

Zweitens geht es dabei um Aufklärung von Verwaltungsabläufen und Verantwortlichkeiten. Sie kennen bestimmt die kriminalistische Faustregel, nach der ein Aufklärungsergebnis mit dem Quadrat der zeitlichen Entfernung von der Tat abnimmt. Das heißt, wer mutwillig eine Verzögerung in Kauf nimmt, hat kein Interesse an der Aufklärung. Das müßten Sie sich vorwerfen lassen, wenn Sie die Aufklärung der Vorgänge um den 1. Mai heute verzögern.

Drittens ist Gefahr im Verzug. Die Gefahr nämlich, daß die Neonazis das Handeln des Dortmunder Polizeipräsidenten und der Stadt als Erfolg ihrer Kampagne mißverstehen, Dortmund zu ihrer Stadt zu machen, quasi als Einladung, schnellstens weitere Aufmärsche hier zu machen. Dann wäre der Schaden für Dortmunds Ruf und für die Demokratie kaum noch zu reparieren. Deshalb muß der Rat sofort die Ablösung dieses für die Stadt unerträglichen Polizeipräsidenten verlangen, wegen dessen unbestreitbarer Begünstigung rechtsradikaler Umtriebe.

Viertens. Dieselbe Gefahr im Verzug gebietet uns auch sofortiges Eintreten für ein Verbot der NPD und aller anderen neofaschistischen Organisationen.

Aus diesen wirklich dringenden Gründen bitten wir Sie, unseren Antrag heute auf die TO zu nehmen.“

Quelle: Presseinformation DieLinke.PDS, Dortmund vom 11.05.07