Auch Einwohner haben Grundrechte

Die Geschehnisse am 1. Mai in Dortmund haben deutlich gemacht, welche Folgewirkungen eine Demonstration von Rechtsradikalen für die betroffenen Einwohner haben. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes demokratisches Gut, aber ebenso das individuelle Freiheitsrecht von Zehntausenden.

Ursächlich für die Demonstration ca. 1000 Rechtsradikaler, für deren Durchführung nicht nur über 3000 Polizistinnen und Polizisten aus ganz NRW zusätzlichen Dienst verrichten mussten, sondern auch über 20 000 Einwohner in den Stadtteilen Körne und Wambel in ihren elementaren Grundrechten eingeschränkt worden sind.

In diesen Orten herrschte der Ausnahmezustand, mit Ausweiskontrollen beim Zutritt zum eigenen Wohnbereich. Die Nutzung des eigenen PKW war vielfach wegen der Straßensperren nicht möglich, der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen. Viele trauten sich gar nicht erst auf die Straße an diesem Tag. Und dies alles an einem gesetzlichen Feiertag.

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Mit den Krawallen anlässlich des Neonazi-Aufmarsches haben Autonome den Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erwiesen; denn es waren nicht die Rechten, die Brände legten und somit den Bahnverkehr erheblich lahm legten.

Bleibt nur zu hoffen, dass die ansonsten machtvolle Kundgebung zu einer bunten Vielfalt und demokratischem Geist in dieser Stadt weiterhin Einigkeit demonstriert und auch zukünftig zur politischen Wachsamkeit beiträgt.

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Wenn 500 gewaltbereite Faschisten zwei Polizeisperren durchbrechen und sich in Sachbeschädigungen ergehen, braucht die Polizei eine geschlagene halbe Stunde, um den braunen Mob festzusetzen? Und zur "Belohnung" bekommen diese Verbrecher auch noch einen Shuttle-Service mit Bussen zu ihrem Aufmarschort? Das wirft Fragen auf!

Zum Beispiel: "Wie unorganisiert war die Polizei? Immerhin war von 4000 Beamten die Rede. Waren die allesamt mit der antifaschistischen Demo befasst? Zumal diese bereits im Vorfeld beschnitten und mit schikanösen Auflagen übersät wurde.

Wer demokratische Kräfte dermaßen in ihren legitimen Protestmöglichkeiten einschränkt, muss sich über Blockaden auf Gleisanlagen doch nicht wirklich wundern, oder? Und wer anschließend in der östlichen Innenstadt zur Treibjagd auf die größtenteils Jugendlichen bläst, kann sich an weniger als fünf Fingern abzählen, dass nicht alles friedlich bleiben wird.