Den Förderern und Duldern der Nazis den Gehorsam aufkündigen

Bündnis Dortmund gegen Rechts, die VVN-BdA, Gewerkschafter, Betriebsräte und Vertrauensleute und das Internationale Rombergparkkomitee haben sich am Morgen des 1. Mai an der antifaschistischen Kundgebung des DGB auf dem Platz der Alten Synagoge (rund 500 Teilnehmer) beteiligt und unternahmen dann mittags einen Mahngang mit mehreren hundert Teilnehmern durch Wambel und Brackel. Eine nichtgewerkschaftliche, von PDS/WASG unterstützte Demonstration mit 1.800 Teilnehmern fand ebenfalls am Vormittag des 1. Mai vom Hauptbahnhof zur Funkenburg statt. Da aufgrund von Bränden auf den Schienen der S-Bahn S4 der S-Bahnverkehr zum Erliegen kam, konnten die ca. 650 angereisten Neonazis ihren Kundgebungsplatz nicht ohne Hilfe der Polizei erreichen, ein Marsch der Nazis formierte sich offenbar nicht. Die Polizei half mit Bussen aus. Schon am Vorabend des 1. Mai war es zu Hilfestellungen der Behörden für die Neonazis gekommen: Der von Bündnis90/DieGrünen mit Gülle präparierte Platz des "Volksfestes" der Neonazis wurde von der Stadt sofort wieder gereinigt, die auch das Gelände zur Verfügung gestellt hatte. Während der antifaschistischen Aktionen am 1. Mai in Dortmund forderten die Vertreter der VVN-BdA und des DGB, so auch DGB-Vorsitzender Michael Sommer, das Verbot der NPD. Auf dem Platz der Alten Synagoge und im Westfalenpark wurden von der VVN-BdA zahlreiche Unterschriften für die Forderung ihrer Verbotskampagne NoNPD gesammelt.

Rede von Ulrich Sander, Landessprecher NRW der VVN-BdA, auf dem Jüdischen Friedhof in Dortmund-Brackel - am Beginn des Mahnganges gegen die Naziprovokation vom 1. Mai 2007.

Wir stehen hier vor dem Jüdischen Friedhof Dortmunds. Es ist der jüdische Friedhof einer Stadt, in der es möglich ist, dass eine Naziband mit dem arischen Titel Weiße Wölfe straflos Texte verbreiten kann wie: "Juda verrecke und Deutschland erwache. Für unser fest ist nichts zu teuer: 10.000 Juden für ein Freudenfeuer." Nur wenige Kilometer von hier wollen sie ihr Fest feiern. Einer der Redner ist wieder Siegfried Borchardt. Er hat vor zwei Jahren ungestört von Polizei und Justiz dazu aufgerufen: Nie wieder Krieg nach unserem Sieg. Der Sieg soll die Durchsetzung des "nationalen Sozialismus", das heißt der Naziherrschaft, im Weltmaßstab bringen. Alle Völker sollen nationalsozialistisch werden, nur das "auserwählte Volk" nicht, denn das jüdische sei dann ja nicht mehr am Leben, sondern "im Himmel". Der zweite Redner von heute, der NPD-Vorsitzende Udo Voigt greift die Forderung der NSDAP auf, dass Deutsche nur Menschen deutschen Blutes sein können. Juden sind danach keine Deutschen. Ausländer müssen raus, denn nur als eine ethnisch reine Nation könnten die Deutschen Großes leisten.

Wir sind hier auch auf dem Dortmunder Ausländerfriedhof. Er liegt in einer Stadt, in der es möglich ist, dass die genannte Naziband Oydoxie/ Weiße Wölfe straflos den Text singen kann: "Es gibt nur eine Lösung für diese Figuren. Ins Arbeitslager da müssen sie spuren." Die hier begraben sind, waren Sklaven der deutschen Wirtschaft. Sie waren in Arbeitslagern. Von 80.000 ausländischen Zwangsarbeitern liegen 6000 hier begraben. Nun wollen Nazis für Ausländer wieder die Arbeitslager.

Das sagt auch der Redner auf der heutigen Kundgebung der Nazis, der NPD-Vorsitzende Udo Voigt: Die Nichtdeutschen müssen sich dem deutschen Willen unterordnen, andernfalls haben sie "freies Reiserecht" -- also Ausländer raus. Den Nazis ruft Voigt bezeichnenderweise er zu, sie sollten das "Soldatenhandwerk" nicht verlernen.

All das kennen wir. Wohin das führte, wissen wir. Wir müssen aus der Geschichte lernen. Das heißt, wir kündigen allen den Gehorsam auf, die wie der FDP-Innenminister dieses Landes die Nazis wieder gewähren lassen. Seine Polizei - dein Freund und Helfer - zum Beispiel kam in die Schulen Dortmunds. Polizisten haben dort zum friedlichen Demonstrieren Anweisungen gegeben. Meinten Sie die Nazidemos? Die Nazis haben sich bei der Polizei jedenfalls für die Werbung für ihre Demo bedankt. Sie fanden es gut, dass die Polizei nicht sagte, wofür oder wogegen demonstriert werden soll. Sie fanden das als Hilfe.

Wir fragen die Politiker und den Polizeipräsidenten: Wie lange wollt Ihr noch den Nazis helfen? Durch formale Belehrungen, dass Nazis eine Meinungsfreiheit haben, helft Ihr bei einer neuen Katastrophe. Der Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wenn Polizisten von den Schülerinnen und Schülern verlangen, die Nazis marschieren zu lassen, so behindern die Polizisten die Verbrechensbekämpfung, für die sie doch eigentlich da sind. Und zwar durch Schutz für Aktionen der Naziverbrecher.

Was wollen die Neonazis? Sie wollen Gehorsam gegenüber eine Obrigkeit, die Nazis gewähren lässt. Leider üben auch wieder die Kirchen diesen Gehorsam. Sie gaben den Braunen freie Bahn. Sie zogen sich von Körne in der Nähe der Naziroute nach Brackel zurück.

Liebe Polizisten, liebe Pfarrer. Macht Schluß damit. Die Nazis danken es Euch nicht, wenn Ihr sie lasst. Ist der Mord von 2000 an den drei Polizisten von Brackel und Waltrop schon vergessen? Verübt von Nazis, wie der Mord an dem Antinazi Thomas Sdchulz, genannt Schmuddel.

Liebe Polizisten, liebe Pfarrer und auch liebe Politiker. Wie lange wollt ihr das Treiben der Braunen noch dulden?

Denn es hat doch zu so schrecklichen Folgen geführt: Millionen Tote, weil den falschen Anweisungen gegenüber Gehorsam geübt wurde.

Unser unvergessener Freund Peter Gingold, Teilnehmer am Widerstand und Überlebender des Holocaust, hat immer wieder gesagt: Nazi und Neonazis, sie gibt es -- aber noch schlimmer sind jene, die sie gewähren lassen. Schluß mit jeder Hilfe für die Rechten!

Die Nazi sagen: Es geht gegen das Kapital. Das wäre natürlich Sache der Gewerkschaften, für die Kleinen gegen das große Kapital und seine Allmacht einzutreten. Und es geschieht auch mehr und mehr, dass die Gewerkschaften ihre Rolle einnehmen. Deshalb stehen wir an der Seite der Gewerkschaft. Wir grüßen die Streikenden von Verdi und IG Metall, die von Telekom. Sie sagen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Die Nazis lügen wie immer, wenn sie sagen: Sie seien für die Kleinen Leute und gegen die das große Kapital. In Wirklichkeit verlangen sie ganz offen: Volksgemeinschaft statt Klassenkampf. So helfen sie dem Kapital. Denn die Kapitalisten brauchen die braven Untertanen, die auf das sich Wehren verzichten, die sozialpartnerschaftlich brav sind, im Volksgemeinschaftssinne handeln -- sie oben, wir unten. Wir kriegen das, was man uns hinwirft. Die Volksgemeinschaft unter der Führung eines Führers und in den Betrieben unter der Führung des Gefolgschaftsführers -- das ist ihr Ideal. So sieht der rechts Antikapitalismus aus: Von 1933 bis 1945 herrschte die brutalste Form des Kapitalismus und des Militarismus. Superprofite für die Reichen und millionenfacher Tod für die da unten war das Resultat. Nie wieder!

Der Paderborner Soziologe Arno Klönne warnte bei der Gegendemonstration gegen die Vorabfeier der Nazis zum 1. Mai in Paderborn vor einer rechtsextremen Ideologie, die soziale Anliegen vorgibt. "Wer gegen die Nazi-Ideologie etwas tun will, muss etwas gegen soziale Not unternehmen", sagte Klönne. Das sagen auch wir und die Gewerkschafter. Als Gewerkschafter sagen wir, oberstes Ziel muß die Verteidigung der Demokratie sowie der Freiheit jedes Einzelnen sein. Nur so haben wir die Möglichkeit, im Interesse der kleinen Leute zu handeln. Deshalb wehren wir uns gegen neue Gesetze – und gegen alte -, die den Geheimdiensten immer mehr Macht geben, um unsere Grundrechte zu beseitigen.

Jede Maßnahme gegen die Grundrechte, wie sie von Herrn Schäuble geplant und von Herrn Wolf vollzogen wird, hilft den Rechten mit ihren Führerstaatsvorstellungen und schwächt die Gewerkschaften. Jede Maßnahme zur Reinwachung des geschichtlichen Faschismus auch. Wir rufen die Regierenden auf, endlich die Revision der Geschichte zu unterlassen. Die CD ist aufgefordert, die Nazi-Vergangenheit und ihre eigene Vergangenheit endlich aufzuarbeiten und nicht den zunehmend dreister auftretenden Neofaschisten immer wieder Wasser auf die Mühlen zu geben. So geschehen in der unsäglichen Filbinger-Oettinger-Affäre. Notwendig ist auch, dem von Filbinger gegründeten Studienzentrum Weikersheim endlich die staatstragende Maske vom Gesicht zu reißen. Dort wurde ideologische Munition für den Rechtsextremismus produziert. Wir Antifaschisten halten an unserer Rücktrittsforderung gegenüber Oettinger fest. Wir fordern die Rehabilitierung der von Filbinger und anderen Wehrmachtsrichtern Verurteilten.

Als sich abzeichnete, dass die Nazis heute hier in Brackel aufmarschieren wollten, da beschlossen wir, die VVN/BdA, das Bündnis Dortmund gegen Rechts, Gewerkschafter, Betriebsräte und Vertrauensleute und das Internationale Rombergparkkomitee, am 1. Mai eine symbolische Spur durch die Stadtteile Wambel und Brackel zu fühen. Damit waren wir erfolgreich, denn nun konnten die Nazis diese Orte nicht als Route beanspruchen.

An den Orten, an denen Stolpersteine an die Opfer des Naziterrors erinnern, riefen wir zu Mahnwachen auf. Es erschien uns unerträglich, dass Neonazis an diesen kleinen Mahnmalen entlang marschieren wollten. Das Vermächtnis der von den Nazis ermordeten Dortmunderinnen und Dortmundern verpflichtet heute, mit allen legalen Mitteln Widerstand gegen Neonazis zu leisten. Sie sind die Nachfolger der Verbrecher und Mörder von damals. Sie sind genau so rassistisch, antisemitisch und gewaltbereit wie ihre geistigen Großväter. Sie sind so wenig "antikapitalistisch" wie damals die NSDAP, die sich vom großen Finanzkapital bezahlen und an die Macht hieven ließ. Die Stolpersteine in Wambel und Brackel und der Gedenkstein und die Gedenkplatte in der Ortsmitte von Brackel mahnen: Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg! Verbot der NPD jetzt!