Zur gestrigen Veranstaltung des „Bündnisses DEW kommunal“

Alle anwesenden RatsvertreterInnen mit Ausnahme von Monika Lührs (SPD) sahen alleine schon aus kartellrechtlichen Gründen keine Möglichkeit, den derzeitigen Status Quo aufrecht zu halten.
Mario Krüger (Grüne) und Wolf Stammnitz (Die Linken im Rat) plädierten für eine vollständige Rekommunalisierung der Dortmunder Energieversorgung durch Auslösung des derzeit noch von den RWE gehaltenen Unternehmensanteils.  Mario Krüger hält in diesem Zusammenhang die für den Fall einer Übernahme durch die Stadt bzw. DSW21 in den 1994 geschlossenen Verträgen enthaltenen Regelungen zur Bemessung des Wertes der DEW21 für sittenwidrig und schlug vor, den Rückerwerb sorgfältig vorzubereiten und die entsprechenden Vertragsbestimmungen anzufechten.
Wolf Stammnitz legte Wert auf die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bei der Neuausrichtung des Unternehmens und will die Rückführung in kommunales Eigentum am liebsten durch einen Aktientausch mit den städtischen RWE-Aktien durchführen. Frau Dr. Littmann (FDP) möchte an Stelle der RWE vorzugsweise einen anderen Privatkonzern mit ins Boot holen, da ein rein kommunal geführtes Unternehmen aus ihrer Sicht nicht die nötige Effizienz zustande bringen könne. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Situation der Städtischen Kliniken.

In einem vorher verabredeten Gaststatement formulierte der Dortmunder verdi-Geschäftsführer Michael Bürger Anforderungen an eine Neuorganisation der Dortmunder Energieversorgung nach 2014 aus Sicht der Beschäftigten und der zuständigen Gewerkschaft verdi. Dabei schwankte Bürger zwischen der Einsicht, dass die jetzige Konstruktion der DEW21 aus sozialen und ökologischen Erwägungen heraus auf Dauer sicherlich nicht mehr haltbar sei, und der Sorge um die Arbeitsplätze bei RWE anderseits , bedingt vor allem durch den dann vermutlich losbrechenden Wettbewerb mit den RWE um jeden einzelnen Stromkunden. Es gebe noch keine abgestimmte Haltung von verdi oder der DEW-Belegschaft, aber die Verträge liefen ja erst in 5 Jahren aus und bis dahin sei ja noch genug. Zeit – eine Auffassung, der aus dem Saal heftig widersprochen wurde.

Die überwiegend sachliche Diskussion, die durch einige wechselseitige spitze Bemerkungen zwischen grün und links aufgelockert wurde, ging nach zwei Runden mit Beiträgen der KandidatInnen ins Publikum über. Ein Stein des Anstosses war die – auf Betreiben der SPD noch kurz vor der Sommerpause und quasi über Nacht durchgesetzte - Zustimmung des Rates zu zwei Vorlagen, mit denen die Verbandelung Dortmunds mit den RWE eher noch verstärkt wird (Beteiligung am RWE-Projekt Green Gecco und der Stadtwerke-Gesellschaft SMG). Beide Projekte stünden schließlich unter maßgeblichem Einfluss des Energiemultis RWE. Andere wiederum regten sich über den Slogan der Veranstalter „Dortmund vom Kraken RWE befreien!“ auf, weil sich damit auch die Kollegen und Kolleginnen angegriffen fühlen könnten, die bei RWE beschäftigt sind.

Nach gut 2 ½ Stunden wurde die Veranstaltung geschlossen. Die Mehrzahl der rund 70 Zuhörer und Zuhörerinnen wie auch der PodiumsteilnehmerInnen gingen mit dem Gefühl nachhause, dass mit der Veranstaltung ein guter Aufschlag für eine schon bald nach den Wahlen anstehende Meinungsfindung gelungen sei und an dem Abend bereits viele wichtige Aspekte und zu lösende Probleme bei einer Neuorganisation der Dortmunder Energieversorgung angeklungen sind.

Quelle: Pressemitteilung: Bündnis DEW kommunal, Dortmund, 14.8.2009