Anwohner-Protest: Stadt bessert bei Asylbewerber-Erstaufnahme nach

Die von den Anwohner im vergangenenen Jahr bei einem Gesprächstermin in Wellinghofen geäußerten Befürchtungen sind nach den am Donnerstag bemängelten Punkten übertroffen worden. So fahren die ersten Busse, die Asylbewerber zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße und zu Röntgenaufnahmen ins Klinikum fahren, sogar schon zwischen fünf und sechs Uhr morgens vor die Tore der Erstaufnahme für Asylbewerber (EAE), die zum 1. April 2011 von Aplerbeck an die Glückaufsegenstraße in Hacheney umgezogen ist. Ihre Ziele ansteuern sollen sie nicht vor 6.30 Uhr; "tatsächlich geht der Fahrbetrieb schon um 6.10 Uhr los", kritisierte eine Anwohnerin.

Ordnungsamt sagt schnelles Handeln zu

Was am runden Tisch für Ärger bei Bezirksbürgermeister Manfred Renno sorgte. Noch bei dem ersten Bürgerinformationsgespräch in der Aula in Wellinghofen im vergangenen Jahr hatte der SPD-Politiker die Sorgen der Anwohner zurückgewiesen. Donnerstag konfrontierte ihn die Bürgerinitiative mit der Realität, die in Aplerbeck anders ausgesehen hat als in Hacheney. Renno forderte die Stadt auf, umgehend nachzubessern. Ingo Moldenhauer vom Ordnungsamt sagte schnelles Handeln zu.

"Heute ist alles total anders"

Wenn am Westfalendamm morgens ein Bus mit laufendem Motor um fünf Uhr morgens mit laufendem Motor vor dem Tor der EAE stand, störte das niemanden - weil es keinen Nachbarn gab. In Hacheney ist das anders. Die ersten Schlafzimmer sind zehn Meter vom Tor entfernt. Es war die Anwohnerin Inge Petri, die die Stimmung der Nachbarn auf den Punkt brachte: "Ich bin in Hacheney geboren. Ich kenne Hacheney. Heute ist alles total anders."

Freizeit auf der Straße

"Total anders" ist auch das Sicherheitsgefühl der vor acht Jahren in den Stadtteil gezogenen Nachbarin Anke Dechert, die an der Glückaufsegenstraße wohnt und von einem aggressiven Asylbewerber aus Marokko bedroht worden sei. Der Garten der Decherts liegt 25 Meter vor dem Tor der Erstaufnahme. Wenn die Asylbewerber beim Bundesamt für Migration waren und geröntgt worden sind, verbringen sie ihre Freizeit mangels Alternativen auf dem Gelände auf der Straße - und unterhalten sich. Laut. Anke Dechert: "Mein Mann hat Wechselschicht und kann nach der Nachtschicht nicht mehr schlafen."

Kritik richtet sich auch gegen die Polizei

Die Kritik der Mutter einer jugendlichen Tochter richtet sich auch gegen die Polizei: "Die Polizei glaubt nichts, die Polizei macht nichts. Ich frage mich jetzt: Wer schützt uns noch?", so Anke Dechert. Schutz wollen die Anwohner auch vor den Besuchern der Asylbewerbern. Die schlafen nachts auf der Straße und urinieren in den Vorgärten der Siedlung. In einem Fall hatte ein Besucher sein Geschäft in einem Hausflur verrichtet. "Gemütlichkeit im Garten geht hier bei uns nicht mehr", sagte eine Anwohnerin, die sich zu Beginn des Protests der Bürgerinitiative bewusst zurückgehalten hatte, weil sie für den Betrieb der EAE Verständnis zeigen wollte. Inzwischen denkt sie anders. Ingo Moldenhauer vom Ordnungsamt sagte dazu, dass nicht alle Belästigungen die Schwelle für einen Polizeieinsatz überschreiten.

Flüchtlinge besuchen Angehörige

Auch die Pädagogin Tina Kleßen von der Organisatin European Homecare zeigte Verständnis für den Ärger der Anwohner. Sie erklärte, was in Hacheney anders ist als in Aplerbeck. Zum Beispiel den regen Besucherverkehr. "Zurzeit haben wir regen Besucherverkehr für Flüchtlinge aus dem Iran. Die hier bereits lebenden Flüchtlinge aus de Iran helfen ihren Angehörigen sehr intensiv", so die Pädagogin. Der Wunsch des Bezirksbürgermeisters: "Dann sollen diesen Besucher auch auf dem großen Gelände der früheren Gehörlosenschule parken können. Es kann doch nicht sein, dass es ein so großes Gelände gibt und die Besucher-PKW vor dem geschlossenen Tor in der Glückaufsegenstraße stehen", forderte Manfred Renno.

Verkehr verteilt sich anders

Ändern soll sich nicht nur das Parkplatzangebot. Mehrsprachige Hinweisschilder sollen die Besucher und Gäste auf die Anwohner-Interessen hinweisen und auch erläutern, wie sie sich als Gast zu verhalten haben.

Das Bundesamt für Flüchtlinge, das aus Termingründen auf frühe Busfahrten ab 6.30 Uhr besteht, soll die Aufnahmegespräche auf frühestens acht Uhr verlegen. Manfred Renno sagte, dass nicht allein die Termininteressen des Bundesamtes im Vordergrund stehen dürften - das Anwohner-Bedürfnis nach Ruhe sei mindestens gleichrangig. Früher, als die Gehörlosenschule dort in Betrieb war, fuhren auch Busse - allerdings Kleinbusse, die zwischen 7.45 und 8.10 Uhr und in einem kurzen Zeitfenster am Nachmittag unterwegs waren. Heute verteilt sich der Verkehr über den ganzen Tag bis in die Nacht.

Bezirksbürgermeister lenkt ein

Neu an der kontroversen Diskussion war, dass der im vergangenen Jahr mit Pfiffen und Buh-Rufen zurückgewiesene Bezirksbürgermeister erstmals Applaus erhielt. "Das haben wir so nicht im Auge gehabt", sagte er über das Besucher-Problem. Dennoch gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen. Ingo Moldenhauer vom Ordnungsamt sagte, dass 85 Prozent der Asylbewerber zu Fuß kommen; und das bis 20 Uhr. Die Anwohner sehenb das entscheiden anders. Schlepperorganisationen würden die Asylbewerber selbstverständlich nicht bis vor das Tor der Erstaufnahme bringen, sondern im nahen Umfeld absetzen.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Die Stadt muss schnell handeln. Denn die Bürgerinitiative klagt vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen gegen den Betrieb und beruft sich dabei auf zwei Urteile aus München und Stuttgart. Verwaltungsrichter hatten dort den Betrieb von Asylbewerber-Standorten in Wohngebieten wegen der unvermeidbaren Belästigungen beanstandet.

Tag der offenen Tür
Am 8. Juli will die Stadt die Hacheneyer und alle anderen Bürger zu einem Tag der offenen Tür einladen.

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 06.05.11