Bürgerhalle und Rathaus für Bürger gesperrt
Zutritt nur noch mit Zugangsausweis in Verbindung mit einem Lichtbildausweis
In einem Schreiben aus dem Rathaus heißt es:
"Vom 08.06. - 09.07. findet auf dem Friedensplatz das städtische WM-Fan-Fest statt ... Die Bürgerhalle wird
als "Backstage-Bereich" und die erste Etage als Einsatz- und Sicherheitszentrale von Polizei, Feuerwehr, WM-Büro etc. genutzt. ...Vom 08.06. bis einschließlich 09.07. ist das Rathaus nicht mehr öffentlich
zugänglich.
Ausnahmen bilden hier nur die Sitzungen am 08.06.: Sozialausschuss, Haupt- und Finanzausschuss, Ältestenrat und Rat. ... An den Eingängen werden entsprechende Zugangskontrollen durch einen Security-Service durchgeführt. ... Für den Zugang zu den öffentlichen Sitzungen am 08.06. werden keine Ausweise benötigt. Der Zugang zum Sitzungssaal und zur Zuschauertribüne wird über einen gesonderten Eingang gewährleistet werden."
Das freundliche Dortmund: die Bürgerhalle als Backstage, die Sitzungssäle als Lager der Sicherheitskräfte - Dortmund WM 2006, zu Gast bei Freunden. (Auch die Feldjäger der Bundeswehr haben in der letzten Woche bereits 'ihre' Räume inspiziert.)
Persönliche Erklärung des Ratsherrn Wolfgang Richter am
08.06. im Rat
Ich gebe meinen Protest zu Protokoll,
im Rat der Stadt unter Bewachung beraten zu müssen - als stünde
die Sitzung unter Belagerungszustand. Die Bürgerhalle als der
öffentliche Raum der Bürgerschaft und die Sitzungsräume
der politischen Gremien der Stadt sind der Öffentlichkeit
entzogen. Polizei, Katastrophenschutz und Bundeswehr haben offenbar
Besitz vom politischen Mittelpunkt der Stadt genommen.
"Die Welt zu Gast bei Freunden"
ist das Motto – aber in Dortmund können die Gäste nicht
einmal im Rathaus empfangen werden. Die Verwaltungsspitze hat Raum
für ihre Gastgeberrolle im privaten Sektor gesucht und ihn zum
Beispiel in der Spielbank gefunden. Vielleicht ist das nur
instinktlos – ich fürchte, es ist Prinzip: Geringschätzung
für das Demokratische, Tanz um das Goldene Kalb.
Mir wurde mitgeteilt, die "Maßnahmen
seien im einzelnen u.a. im Ältestenrat vorgestellt und
akzeptiert worden." Ein Ältestenrat offenbar ohne
politisch-historisches Bewusstsein. Und wer sind die anderen? Am
Freitag jedenfalls parkten Feldjäger der Bundeswehr vor der
Rathaustreppe – potentieller Verfassungsbruch nimmt den
Haupteingang.
Ich erkläre der politischen und Verwaltungsspitze der Stadt in dieser Frage mein Misstrauen.