Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Links-Partei) hatte die Demo angemeldet, zu der das Bündnis gegen Rechts gemeinsam mit anderen Organisationen aufgerufen hatte. Nicht die Polizei als ganzes, sondern deren Führungsspitze hatten die Demonstranten im Visier: „Hans Schulze zeichnet sich seit Jahren durch eine beharrliche Blindheit auf dem rechten Auge aus und spielt den Neonazis in die Hände“, so Jelpke. Er müsse endlich eingestehen, dass Dortmund ein Naziproblem habe – selbst die Stadtspitze habe dies mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Toleranz, Vielfalt und Demokratie dokumentiert.

Polizeichef soll Gestaltungsspielraum nutzen

Ursula Richter vom Bündnis gegen Rechts ging mit der Justiz und der Polizeiführung hart ins Gericht: Zwar spreche die Justiz den Neonazis als Feinden der Demokratie demokratische Rechte zu und zwinge die Polizei, deren Aufmärsche zu schützen. Allerdings gebe es dabei Spielräume: „Der Innenminister hat zwar bestätigt, dass der Polizeipräsident beim letzten Neonazi-Aufmarsch einen ganzen Stadtteil abriegeln durfte – er musste aber nicht“, betonte Richter. „Auch den Gang zu den Stolpersteinen der „Aktion 65 plus“ hätte er nicht verbieten müssen. Hat er aber“, betonte die engagierte Antifaschistin. Beispiele aus anderen Städten zeigten, dass die Polizeiführung auch anders handeln könne. Gegen Ursula Richter hatte die Behörde während des Aufmarschs wegen der Leitung der untersagten Stolperstein-Demo ein Verfahren eingeleitet, welches mit der Auflage von 250 Euro Geldbuße vom Gericht eingestellt worden war.

Versuch der Solidarisierung mit den Beamten

Helmut Manz – zuletzt Anmelder mehrer großer Demonstrationen - versuchte, den Polizeibeamten eine Brücke der Solidarität zu bauen. Natürlich wüssten die Antifaschisten, dass die Polizei die Aufmärsche von Gesetz wegen schützen müssten. „Und ich weiß, dass sie die Morde am liebsten verhindert hätten. Aber ihre Spitze denkt da anders“, spielte Manz auf die Ermordung des Punkers Thomas „Schmuddel“ Schulz durch einen 17-jährigen Neonazi im Jahr 2005 und an die drei ermordeten Beamten durch den Neonazi Michael Berger. Polizei und Justiz sprachen dabei von einer nicht politisch motivierten Tat, obwohl sich die Szene in beiden Fällen mit den Mördern solidarisiert hatte. „Wir sind die Einzigen, die noch ihren Kollegen gedenken“, betont Manz.

Allerdings sei es nicht hinzunehmen, dass Antifaschisten in Dortmund drangsaliert, bedroht und verletzt würden, ohne dass die Staatsmacht durchgreife. Repressalien durch die Behörden hätten dann oft die Opfer, nicht aber die Neonazis zu erleiden. Wenn Hans Schulze daran nichts ändern wolle, sei er auf diesem Posten fehl am Platz und solle als Polizeichef zurücktreten, forderten die Demonstranten. 

Quelle: derwesten.de vom 31.01.09

das Presseportal der Polizei berichtet:

Demonstration in der Dortmunder Innenstadt

Unter dem Motto „Polizeipräsident“ versammelten sich am 31.01.2009 ca. 200 Personen in der Dortmunder Innenstadt.

Die Versammlungsteilnehmer gingen ab 12:25 Uhr von der Freitreppe am Katharinentor über den vorgesehenen Weg zum Polizeipräsidium. Nach einer Zwischenkundgebung an der Reinoldikirche endete die Demonstration vorzeitig am Polizeipräsidium / Alter Mühlenweg gegen 14.10 Uhr.

Am Rande der Demonstration kam es zu einem Zwischenfall. Ein offensichtlich Angehöriger des rechten Spektrums versuchte die Demonstrationsteilnehmer an der Kleppingstraße zu fotografieren. Es folgte eine Diskussion, die schließlich in wechselseitigen Körperverletzungen endete und die Person des rechten Spektrums Pfefferspray einsetzte.

Die Beteiligten wurden vorläufig festgenommen und zu Klärung des Sachverhaltes zum Polizeipräsidium gebracht. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Festgenommenen entlassen. Eine Strafanzeige wegen Körperverletzung wurde aufgenommen.

Dortmund - 31.01.2009 - 14:47 - Lfd. Nr.: 0128

Wer mit dem Feuer spielt...

Während der gestrigen Demonstration des “Bündnis Dortmund gegen Rechts” gegen den Polizeipräsidenten Hans Schulze versuchten mehrere Nazis Demonstrationsteilnehmer_innen mit mit Tele-Objektiven ausgestatteten Kameras abzufotografieren. Unter den Fotographen befand sich auch der Neonazi Michael Brück, der bereits mehrfach als Fotograph am Rande von linken Demonstrationen in Erscheinung trat.

Dieses mal hat sich Michael Brück allerdings die Finger verbrannt. Als Antifaschist_innen ihn aufsuchten, um das Fotographieren zu unterbinden, sprühte er mit Pfefferspray um sich und ergriff die Flucht. Diese gelang ihm offensichtlich nicht : kurze Zeit später jedenfalls wurde er am Karstadt Kampstraße wie auf folgendem Foto zu sehen angetroffen. Nachdem er von der Polizei in Gewahrsahm genommen wurde, stellte er Anzeige wegen Körperverletzung. Was sich auf seiner Kamera befand dürfte Polizei und Staatsanwaltschaft, siehe hier, sicher brennend interessieren.

Immer wieder tauchen am Rande von linken und antifaschistischen Demonstrationen Nazis auf, um Teilnehmer_innen zu fotographieren. Diese Fotos werden dazu genutzt, sie in der Neonaziszene mitsamt gesammelten Daten wie dem Namen und der Adresse herumzureichen, um so gezielte gewalttätige Übergriffe auf Antifaschist_innen möglich zu machen. Die von den Nazis als “Anti-Antifa” bezeichnete Vorgehensweise dient darüber hinaus der Einschüchterung von politischen Gegnern und ist eines ihrer grundlegenden Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Quelle: http://aid.blogsport.de/2009/02/01/wer-mit-dem-feuer-spielt/