Dortmund-Pass ja - Sozialticket nein

Mit dem Do-Pass ist weiterhin der Eintritt in Westfalenpark, Zoo und den Tropenhäusern im Botanischen Garten frei. Kinder und Jugendliche können kostenlos die städtischen Hallenbäder benutzen. Bei weiteren städtischen Einrichtungen ist der Eintritt immerhin noch ermäßigt (Theater, Musikschule, Bibliotheken, Museen, Hallenbäder). Anspruch auf einen Do-Pass hat, wer von Arbeitslosengeld 2 bzw. der Grundsicherung (Sozialhilfe) leben muss. In Dortmund sind das ca. 70.000 Menschen.

Wie Mensch jedoch zu einem solchen Freizeitangebot hin kommt bleibt sein Problem. Der ALG 2-Regelsatz beträgt 345,- Euro pro Monat. Das muss für alle Ausgaben reichen. Der Gesetzgeber hat bei der Festlegung des Regelsatzes rund 20 Euro für Mobilität vorgesehen. Die billigste Monatskarte kostet aber schon 29,15 Euro (Ticket 1000 im Abo, gültig ab 9 Uhr). Wer also den ganzen Monat über Mobil sein möchte, muss 9 Euro an irgendeiner anderen Stelle einsparen; also beispielsweise weniger für Lebensmittel oder Kleidung ausgeben.

Deshalb fordern das Dortmunder Sozialforum, der Mieterverein, der Dortmunder Kreisverband des Sozialverbandes Deutschland und Bodo, dass die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Do-Pass kostenlos sein soll. Unterstützt wird diese Forderung vom Linken Bündnis und der PDS. Deren Ratsvertreter brachten zwei Anträge zur Erweiterung des Do-Passes in die Ratssitzung ein.

Vor und während der Ratssitzung demonstrierten einige dutzend Mitglieder des Sozialforums und der Bürgerinitiative Montagsdemo für eine Erweiterung des Do-Passes. In der Diskussion im Rat wurden diverse - nach Ansicht der Demonstranten fadenscheinige - Ausreden vorgebracht, weshalb ein Sozialticket nicht möglich sei. Als sich daraufhin auf der Zuschauertribüne heftiger Protest regte, ließ Oberbürgermeister Dr. Langemeyer die Tribüne kurzerhand räumen. Beide Anträge zur Ausweitung des Do-Passes wurden anschließend vom Rat abgelehnt.

Zwei Monate später stand das Thema dann erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates. Drei Tage vor der Landtagswahl brachten SPD- und Grüne-Fraktion einen Antrag ein, den VRR zu bitten, zu prüfen ob die Einführung eines Sozialtickets möglich ist. Die CDU wollte nicht hinten anstehen und stellte einen eigenen Antrag: Es sollten Gespräche mit der ARGE aufgenommen werden, ob für Arbeitslose ein Ticket nach dem Modell des Firmentickets eingeführt werden kann. Entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Rat wurde der Antrag von SPD und Grünen angenommen. Die Stadt Dortmund bittet jetzt also den VRR die Einführung eines Sozialtickets zu prüfen.

Einig waren sich die Fraktionen, dass ein Sozialticket zwar wünschenswert, dafür aber kein Geld übrig ist. Schließlich müssen die Dortmunder Stadtwerke noch auf Jahre das Defizit des Flughafens zahlen (alleine im letzten Jahr 18 Millionen). Auch die mittlerweile 8 Jahre andauernden (ergebnislosen) Planungen für den Neubau des Bahnhofs haben 'zig Millionen verschlungen.

Im Laufe der Jahre danach wurde der Katalog an Vergünstigungen, die mit dem Pass verbunden sind, immer mehr abgespeckt. Zum aktuellen Stand s. folgende Seite: Einzelheiten zum Dortmund-Pass