Dortmunder ARGE unterbindet freie Meinungsäußerung

Heute Vormittag hab ich solo die Flugblätter zur Veranstaltung zum Nullticket vor der Arge Kaiserhain (die für mich zuständige Filiale) verteilt. Es kam zunächst nach ca. 5 verteilten Blättern zum Auftritt der RWE-Security, die behauptete, dass die RWE hier das Hausrecht und ich sofort das Gelände zu verlassen habe. Als ich mich weigerte ("öffentlicher Raum", "öffentliche Institution", "ich bin hier bei der ARGE, nicht bei der RWE und außerdem noch 'Kunde'" - möglicherweise juristisch ohne Belang, aber sei's drum) wurde der Security-Mensch durch zwei weitere Leute verstärkt (einer in Zivil; soll von der Arge gewesen sein, wie es nachher hieß), die mir mit Polizei und Anklageverfahren drohten. Insbesondere der Security-Hauptmacker war sehr aggressiv, es kam zu teils handgreiflichen Auseinandersetzungen (nicht von meiner Seite; der Hauptmacker versuchte, mir die Flugblätter zu entreißen), zu massiven Versuchen, die "Kundschaft" gegen die offenbar äußerst gefährlichen Flyer abzuschirmen und einzuschüchtern, schließlich zum Einsatz der Polizei.

Da unter Umständen der Abschirmung und Einschüchterung der "Kunden" (die sich zum größten Teil auch einschüchtern ließen!) ein vernünftiges Verteilen nicht mehr möglich war, hab ich mich schließlich unter Protest der Gewalt gebeugt und bin auf den Bürgersteig vor dem Gelände ausgewichen, wo ich leider nur den östlichen Zugang abdecken konnte.

Dort traf schließlich die Polizei ein, die sich zunächst mal durch die Security informieren ließ, um mir dann gleich mit Personalfeststellung und Datenabgleich zu begegnen und der Drohung, dass ich bei wiederholtem Betreten des Geländes mit Anzeige wegen Hausfriedensbruch zu rechnen hätte.

Sehr positiv fand ich, dass zwei Kollegen noch vor dem Polizeiauftritt mit mir vor der Schranke ausharrten, um mir in der Auseinandersetzung mit der Polizei moralisch und verbal beizustehen; einer hat schließlich, als ich durch die Wortgefechte mit der Polizei am Verteilen gehindert war, mir einen Stapel Flugblätter abgenommen und verteilt. Mehrere "Kunden" nahmen beim Herausgehen Flugblätter mit den Worten "So, JETZT nehm ich auch eins" in Anspielung auf die Einschüchterung vorm Portal.

Und noch ein Schmankerl: als ich mir nach all der Aufregung ne Zigarette drehen wollte und zu diesem Zweck meine Flugblätter auf eine der Tragsäulen an den Eingangsschranken ablegte, bekam ich umgehend per Lautsprecher die Aufforderung, die Flugblätter sofort von der Säule zu nehmen, wurde also auch ca. 100 m vor dem Portal video-überwacht. Was den Flugblattabsatz angeht, war die Aktion trotz allem ähnlich erfolgreich wie die Einsätze an Stein- und Luisenstraße in der letzten Woche.