Fußball-WM in Dortmund untergräbt Demokratie

Die Dortmunder WASG kritisiert die erneute Verschärfung der Hartz4-Gesetzgebung: „Wenn die große Koalition aus CDU und SPD so weitermacht, werden sie bald Parlamente und Arbeitsämter von der Bundeswehr bewachen lassen müssen. Die Wut der betroffenen Menschen wird kontinuierlich größer“, so Kreissprecher Utz Kowalewski. Tatsächlich will die Stadt sämtliche Sozialproteste während der WM unterbinden und genehmigt weder die seit Monaten friedlich laufenden Montagsdemos, noch die üblichen Infostände der demokratischen Parteien.

Einen Vorgeschmack auf Soldaten im Stadtbild wird es in Dortmund unter dem Vorwand der Fussballweltmeisterschaft auch bereits geben und den mit der Organisation von Zwangsumzügen von Hartz-Opfern beschäftigten Sozialausschuss des Dortmunder Stadtrates auch in eigentlich öffentlichen Sitzungen von der Beobachtung durch kritische Bürger entlasten. „Die Feldjäger haben schon Position bezogen und selbst die gewählten Ratsmitglieder dürfen die Bürgerhalle vorerst nur noch nach Akkreditierung durch die Bundeswehr betreten“, weiß der WASG-Sprecher aus gut informierten Kreisen.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag tiefgreifende Verschlechterungen der Lebensbedingungen für Arbeitslose und Bedürftige beschlossen und will bei den Ärmsten der Armen mehr als eine Milliarde zusätzlich einsparen. Künftig gilt außerdem eine sogenannte Residenzpflicht. „Damit werden die Wohnungen der Hartz4-Empfänger zu Gefängnissen umfunktioniert. Es wird das fortgesetzt, was mit dem Zwang für arbeitslose junge Erwachsene bis zum 25 Lebensjahr bei den Eltern wohnen zu müssen, begonnen wurde“, so fordert Kowalewski die Rücknahme der gesetzlichen Regelungen. Im Bundestag hatte der Bundesvorsitzende der WASG Klaus Ernst am Donnerstag demonstrativ eine Gefängniskugel an Kanzlerin Merkel übergeben, um die Auswirkung der beschlossenen Gesetzesänderungen zu illustrieren.

Quelle: Pressemitteilung der WASG vom 03. Juni 2006