Hartz IV: 42000 erhalten Wohnbeihilfen

Hartz IV rückt näher und beschert dem Sozialamt jede Menge Arbeit. Ab Januar 2005 werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. Mit teuren Folgen für die Kommunen: Sie rechnen mit einer Mehrbelastung von zehn bis zwölf Millionen Euro pro 100000 Einwohner.

Das Sozialamt, dezentralisiert auf alle zwölf Stadtbezirke, steht möglicherweise vor einer größeren Umstrukturierung. Peter Bartow, der nach der Pensionierung von Winfried Evers zum 1. April das Amt kommissarisch leitet, kann das Ausmaß zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht überblicken. Laut Gesetz ist im Vorfeld der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Arbeitsgemeinschaft zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Sozialamt zu bilden. Erste gute Erfahrungen einer Kooperation machten sie, so Bartow, seit Oktober 2003 mit dem Modell "JobCenter", über das jugendliche Arbeitslose eine Chance erhalten.

Rund 130 Millionen Euro für Sozialhilfe weist der städtische Haushalt aus. Noch betreut das Dortmunder Sozialamt rund 30000 Sozialhilfeempfänger in der Stadt. Nach Angaben von Bartow sind Ende Februar exakt 15849 Fälle von "Hilfe zum Lebensunterhalt" registriert. Etwa die Hälfte der Sozialhilfeempfänger gelte im Sinne des Sozial Gesetz Buches II (SGB) als erwerbsfähig, sind also zwischen 15 und 65 Jahre alt und aufgrund ihrer körperlichen Verfassung in der Lage, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten " so die Definition im SGB II. Für sie kommt die Hilfe quasi aus dem Topf der Arbeitsgemeinschaft. Vom Sozialamt erhalten sie Unterkunftszuschüsse (darunter auch Heizung), plus Beratung, Kleidung, Hausrat und Erstausstattung für Neugeborene z. B..

Peter Bartow: "Wir bekommen aber etwa 25000 bis 27000 Kunden neu hinzu, die jetzt noch Arbeitslosenhilfe erhalten. Auch an sie sind ab Januar 2005 Wohnbeihilfen zu zahlen. Für uns bedeutet dies, dass dann für insgesamt rund 42000 Menschen in Dortmund so genannte SGB II-Leistungen zu zahlen sind."

Hartz IV ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Zumal der Bund noch um die genauen Ausführungsbestimmungen ringt. Da werden Erinnerungen an das Gesundheitsmodernisierungsgesetz wach.bö

Ruhr Nachrichten - 25. 02. 2004