Linke gegen Einheitsranzen für Arme

Kommt die Hilfe in Form von Sachmitteln oder Geld? Wer muss das zahlen? Und: Ab wann?Kommentar In diesem Punkten weicht die Reaktion der SPD-Fraktion ganz ergheblich von dem ab, was die Linken - wie berichtet - dem Rat zur Beschlussfassung vorgeschlagen haben.

Während die Linken die Stadt Dortmund in der Verantwortung sehen, mit Mehrkosten von etwa 280 000 Euro im Jahr gleichzeitig Kinderarmut zu bekämpfen und für gleiche Bildungschancen zu sorgen, sieht SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse den Bund in der Pflicht. Ebenso wie ein Energiesozialtarif müssten auch die Leistungen zur Beseitiugung von Kinderarmut "einheitlich auf Bundesebene geregelt" werden. "Dazu gehört auch das kostenfreie Mittagsessen für Kinder aus Hartz 4-Familien."

Auch Uwe Waßmann, stellv. CDU-Kreisvorsitzender, drängt darauf, dass der Bund überprüft, ob die Regelsätze für Kinder im Sozialhilfe- bzw. Hartz 4-Bezug tatsächlich noch auskömmlich sind. "Uns kommt es vor allem darauf an, dass Erziehende, die zwar arbeiten, aber nur wenig Geld in der Lohntüte haben, nicht schlechter gestellt werden als jene, die nicht arbeiten."

Auch in der Frage, wie die Einschulungshilfe gewährt wird, gehen die Meinungen gehörig auseinander. Michael Taranczewski, sozialpolitischer Sprecher der SPD im Rat, bekräftigt die Forderung von OB Langemeyer, wonach die Hilfestellung in Form von Sachleistungen ankommen muss, wenn sie ankommen soll. "Das ist ohne großen bürokratischen Aufwand zu realisieren", ist der Ratsherr sicher. "Einmalige Beihilfen in Geldform sind nicht unbedingt wirkungsvoll und kommen möglicherweise gar nicht beim Kind an."

Sachleistungen beschwörten die Gefahr der Stigmatisierung herauf, entgegnet Erdal Özgü, Schulpolitiker im Kreisvorstand der Linken. "Wenn den Kindern von Hartz 4-Empfängern grundsätzlich Tornister der Marke XY zugeweisen werden, dann wird von vornherein erkennbar sein, dass es sich um ein Hartz 4-Kind handelt. Hänseleien sind dann unvermeidlich." Natürlich müsse die Hilfe tatsächlich beim Kind ankommen, stellt Linken-Ratsherr Hannes Fischer klar. Er hält einen geldwerten Einkaufsgutschein "in Form eines Verrechnungsschecks" für "durchaus diskutabel".

Als indiskutabel bezeichnet Utz Kowalewski, Kreissprecher der Linken, dass die SPD vor einer Entscheidung im Rat das "Sommertheater" ihrer Bundestagsfraktion abwarten wolle. "Ein Abwarten bis zum Herbst sorgt dafür, dass die Kinder, die in diesem Jahr eingeschult werden, alle leer ausgehen."

Quelle: WAZ vom 27.05.08