Besonders im Fokus: Der Verbot einer Mahnwache an den Stolpersteinen zur Erinnerung an NS-Opfer am Heiligen Weg. Die Aktion „65 plus“ hatte trotzdem zu einer Demonstration dort aufgerufen, die mit rund 700 Teilnehmern vom Wasserturm zur jüdischen Gemeinde zog. Die Polizeiführung kündigte an, rechtliche Schritte gegen die Organisatoren zu prüfen.

Die Betroffenen seien mehrfach auf ihr unrechtmäßiges Handeln aufmerksam gemacht worden, verteidigte sich gestern die Polizei. Jetzt sei es Sache der Staatsanwaltschaft zu prüfen, welche strafrechtlichen Folgen die Missachtung des Verbots habe. Die „Aktion 65 plus“ reagierte gestern „entrüstet“.

Kritik am Vorgehen der Polizei äußern auch die Falken: „Dass der Aufmarsch der Rechten mit dem Demonstrationsrecht und dem Recht auf Meinungsäußerung genehmigt wird, ist schon schwer erträglich. Wenn jedoch die Polizeiführung die Aggressionsbereitschaft des Aufmarsches als Begründung nimmt, um Anwohnern den Zugang zu ihren Wohnungen zu nehmen und die Berichtserstattung von Journalisten einzuschränken, ist etwas schief.“

Konzept überdenken
Denn die Aufmärsche der Neonazis schon nicht gerichtlich zu verhindern seien, müsse dafür gesorgt werden, dass sie dort marschieren, wo sie niemanden stören und nicht der Eindruck vermitteln können, die Stadt sei die ihre, sagte der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Ulrich Langhorst.

Enttäuscht zeigt er sich davon, wie wenig Menschen zur Kundgebung gegen Rechts auf dem Platz der Alten Synagoge kamen – nach Polizeiangaben rund 1500. „Die Beteiligung an der Kundgebung zeigt, dass eine Debatte über das weitere Vorgehen gegen Rechts in der Stadt stattfinden muss. Das Mobilisierungskonzept muss überarbeitet werden“, meint auch die Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger

Quelle: RN vom 08.09.08

Brunnenfest: Polizei-Eskorte für Schulchor

Die "Franzi-Spatzen" von der Franziskus-Grundschule singen auf der Bühne unbeeindruckt ihre Lieder. Dass es kein ganz normales Fest ist, zeigen nur die Massen an Polizeifahrzeugen, die rund um den Berswordtplatz verteilt sind.

Das Brunnenfest 2008 - es wirkt wie eine fröhliche Insel inmitten eines schwer bewachten Sperrgebiets. Denn es liegt inmitten des Neonazi-Aufmarsches, der die östliche Innenstadt den ganzen Tag über in Beschlag nimmt.

Mühsam müssen sich die Besucher durch Polizeisperren durchkämpfen, um die Fest-Oase zu erreichen. Die meisten schaffen es. Pech hat nur, wer augenscheinlich der linken Szene zuzurechnen ist und unter Verdacht steht, nur zur Strecke des rechten Umzugs vordringen zu wollen.

"Das Fest abzusagen, wäre für uns nicht in Frage gekommen", betont Heinz-Dieter Düdder vom Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Ost als Organisator des mittlerweile traditionellen Festes rund um den Brunnen am Berswordtplatz. Zumal gleich nebenan die Hauptschule am Ostpark ihr 40-jähriges Bestehen feiert. Und auch Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer will als Eröffnungsredner ganz bewusst Flagge zeigen. "Es geht darum, ein Stück Normalität zu bewahren", erklärt der OB.

Polizeieskorte für Schulchor

Der Versuch gelingt. "Die Zusammenarbeit mit der Polizei läuft hervorragend", ist Düdder erleichtert. Für einen Schulchor von der anderen Seite der Aufmarschstrecke gibt es sogar eine Polizeieskorte. Und so ist selbst am Nachmittag, als die Neo-Nazis nur wenige hundert Meter entfernt vorbeiziehen, die Atmosphäre entspannt. Die Kinder toben sich auf dem nahen Schulhof aus, während die Erwachsenen bei Bier oder Kaffee unter einem bunten Zeltdach am plätschernden Brunnen sitzen.

Am Abend, als die Neo-Nazis abgezogen sind, wird es noch einmal richtig voll, freut sich Düdder. Und es kann wie geplant die Brunnenkönigin gewählt werden. Saskia heißt die Siegerin. Sie hat es sogar aus dem fernen Schwerte geschafft, zum Brunnenfest vorzudringen.

Quelle: RN vom 07.09.08

Polizei ist weiter in der Kritik

Auch drei Tage nach den Protesten gegen die Neonazidemo vom Samstag haben sich die Wogen noch nicht geglättet. Ziel der Kritik ist in erster Linie die Polizei.

So will die Polizei die Staatsanwaltschaft überprüfen lassen, ob es rechtliche Schritte gegen die „Aktion 65plus” gibt. Die Anmelderin der Aktion soll sich „trotz vollziehbaren Verbots einer Verfügung der Polizei und Gerichte widersetzt haben”, sprich trotzdem zu einem Protestmarsch aufgerufen haben.

Nicht sonderlich überrascht ist Willi Hoffmeister, einer der Initiatoren der „Aktion 65 plus”, darüber. „Wenn der Polizeipräsident klug genug ist, lässt er das”, rät Hoffmeister dem Polizeipräsidenten. „Ich sehe das gelassen. Wir sind in Rücksprache mit der Polizei zum Südbahnhof und zur Synagoge gezogen.” Von Verstößen könne daher keine Rede sein.

Harrsche Kritik der Falken

Harrsche Kritik an der Polizei gibt es von den Falken. „Dass der Aufmarsch der ,Rechten' mit dem Demonstrationsrecht und dem Recht auf Meinungsäußerung genehmigt werden, ist schon schwer erträglich”, erklärt Thomas Oppermann. „Wenn jedoch die Polizeiführung in ihrer Presseerklärung die Aggressionsbereitschaft des Aufmarsches als Begründung nimmt, um Anwohnern den Zugang zu ihren Wohnung zu nehmen und Berichtserstattung von Journalisten einzuschränken, ist etwas schief.”

Für die Falken sei neu, dass das grundgesetzliche Recht auf friedliche Versammlungen und Demonstrationen, ein aggressives Auftreten mit einschließt, welches zur Einschränkung des grundgesetzlich verbrieften Rechtes der Bewegungsfreiheit und Meinungsfreiheit führe.

Monika Düker (MdL Grüne): „Alles in allem ist der Aufmarsch der Rechten ohne größere Gewaltaktionen glimpflich über die Bühne gegangen. Die Polizei konnte gewaltsame Auseinandersetzungen erfolgreich verhindern. Damit wurde ein Ziel erreicht.” Andere seien verfehlt worden: Mahnwachen konnten im Aufmarschgebiet nicht stattfinden. „Privatleute und lange geplante Feste wurden massiv eingeschränkt.” Nebenbei: „Insgesamt 3000 Polizeibeamte aus ganz NRW waren in Dortmund vor Ort.”

Neues Konzept für die „Mobilisierung”

Für ihre Parteikollegin Daniela Schneckenburger zeige die Beteiligung an der Kundgebung gegen Rechts in Dortmund aber auch, dass vor Ort eine Debatte über das weitere Vorgehen gegen Rechts in der Stadt stattfinden müsse. „Das Mobilisierungskonzept muss überarbeitet werden”, fordert Schneckenburger.

Quelle: Der Westen vom 08.09.08

POL-HAM: Sechs Verletzte bei Schlägerei.

Hamm-Rhynern, Rastanlage Rhynern-Süd (ots) -

Zwischen einer Gruppe türkisch stämmiger Kurden und einer - nach Zeugenaussagen - Gruppe rechts orientierter Personen ist es aus bislang nicht bekannten Gründen im Bereich des Busparkplatzes der Tank und Rastanlage Rhynern-Süd zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Im Verlaufe der Schlägerei - qualifiziert als Verdacht des schweren Landfriedensbruchs - wurden sechs Kurden leicht verletzt, einer von ihnen mittels Gasschusswaffe. Alle Verletzten verzichteten auf weitergehende ärztliche Versorgung in Hamm; sie wollen sich ggf. an ihrem Wohnort im Bereich Hannover in ärztliche Behandlung begeben. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte war die Gruppe Rechtsradikaler bereits mit zwei Reisebussen weiter auf dem Weg in Richtung Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: Pressemeldung Polizeipräsidium Hamm, vom 7.9.08

Nazidemo: Kein Grund für Auflösung

Man habe rechtlich nicht die Grundlage gehabt, den Zug der Rechten aufzulösen, erklärte Polizeipräsident Hans Schulze gestern im Gespräch mit unserer Zeitung.

Die Gerichte hätten nach der Einschließung von linken Demonstranten am Rande der Neonazi-Demos 1999 und 2000 entschieden, dass die Polizei die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt habe. Hätte man den zweifelsohne sehr aggressiven Tross der Rechten aufgelöst, hätte man ebenfalls die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt. Man habe die strafrechtlich relevanten Dinge verfolgt (u.a. Werfen von Pyrotechnischen Dingen), hätte auch sechs Verdächtige festgenommen. Direkte Angriffe oder Körperverletzungsdelikte habe es nur durch einen einzigen Bodycheck gegen einen Beamten gegeben. Die Rangeleien zwischen den rechten Demonstranten und den Beamten seien strafrechtlich nicht relevante Vorfälle.

Kritikpunkt am Polizeieinsatz war auch, dass sich Neonazis aus dem von der Polizei abgeschirmten Tross heraus frei bewegen konnten, u.a. einkaufen gingen. "Das ist uns nicht bekannt geworden", so der Behördenleiter. Man habe den rechten Aufzug am vergangenen Samstag aufgrund von Erkenntnissen in Hamburg so eng begleitet wie noch nie. Die Tatsache, dass die Beamten auch Schutzhelme trugen, zeige, wie aggressiv die Stimmung innerhalb des rechten Aufzuges war.

Dass die "Aktion 65 plus" während der Demonstrationen am Samstag von der Polizei eine Genehmigung erhalten habe, doch die Gedenkstätten und Stolpersteine zu besuchen, sei der Behördenleitung nicht bekannt. Rund 700 Menschen waren daraufhin vom Platz der Alten Synagoge zum ehemaligen Südbahnhof und zur neuen Synagoge gezogen. "Wir gehen davon aus, dass die Teilnehmer mit ihrer Aktion gegen die Verbotsverfügung gehandelt haben", so Schulze. Beamte hätten die Anmelderin mehrfach darauf hingewiesen, dass sie gegen das Verbot verstoße. Man werde nun innerhalb der Behörde prüfen, ob Polizeibeamte die durch das Gericht bestätigte Verbotsverfügung, Gedenkstätte und Stolpersteine im Bereich des rechten Aufmarschweges zu besuchen, aufgehoben hätten.

Quelle: WR vom 09.09.08

SPD: "Situation für Bürger unerträglich"