Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
Rot-Grün fordert Aufklärung der Schleuser-Vorwürfe
Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern eine umgehende und lückenlose Aufklärung der möglichen Beteiligung eines Schleusers an den Abschiebeverfahren von guineischen Flüchtlingen in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) an der Kaiserstraße.
"Kriminelle Menschenhändler dürfen in Dortmund keine Chance haben!", so Nadja Lüders, ordnungspolitische Sprecherin, der SPD-Fraktion und Mario Krüger, Fraktionssprecher der Grünen. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass der Leiter der guineischen Delegation, nach deren Befragungen 270 Menschen abgeschoben werden sollen, gleichzeitig der Kopf einer Schleuserbande ist, ist das gesamte Verfahren in Frage zu stellen." Mögliche kriminelle Machenschaften sind "vorbehaltlos aufzuklären."
Im Vordergrund stehen muss für SPD und Grüne der Schutz der Flüchtlinge. Beide Fraktionen begrüßen deshalb, dass das NRW-Innenministerium angekündigt hat, aufgrund der Vorwürfe zunächst auf weitere Abschiebungen nach Guinea zu verzichten. Nichtsdestotrotz müssten sich Bund und Land fragen lassen, wie es überhaupt zu dieser Situation kommen konnte.
Lüders: "Eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe ist auch für die Mitarbeiter der ZAB von Bedeutung. Denn die sehen sich im Moment dem Vorwurf ausgesetzt, mit einem Kriminellen zusammengearbeitet zu haben." Die ZAB hatte nach eigener Aussage erst nach den Anhörungen und nach Abreise der Delegation von den Vorwürfen erfahren und umgehend das NRW-Innenministerium über die Vorwürfe informiert.
Die Fraktionen erbitten von Rechtsdezernent Wilhelm Steitz nach Abschluss der laufenden Sachverhaltsaufklärungen einen umfassenden Abschlussbericht.
Quelle: Ruhr Nachrichten vom 16. Mai 2006