Schulbücher: Politik bewegt sich

Das Beispiel einer langzeitarbeitslosen Mutter, deren überdurchschnittlich begabte Tochter mit besten Noten in der Klasse um ihr Abitur bangen müsste, würden sich keine Lösungen für die Mutter finden, den gesetzlichen Elternanteil für Schulbücher aufzubringen, trat eine Lawine großer Hilfsbereitschaft los. Leser der Ruhr Nachrichten spendeten spontan für ALG-II-Empfänger. Insgesamt kamen über 1500 Euro zusammen, die durch Monika Landgraf, Elternsprecherin aller Schulformen in Dortmund, gerecht auf Betroffene verteilt wurden, die sich aufgrund der Berichterstattung in den RN gemeldet hatten. Eine einmalige Aktion, die so nicht wiederholt werden kann.

Jetzt ist die Politik gefragt: Am 12. August wollen zu diesem Thema in Düsseldorf Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zusammenkommen, um schnell eine pragmatische Lösung zu finden.

Lösung in Sicht für Schulbuch-Zahlung

Es geht um nichts Geringeres als um Chancengleichheit mit Menschen, die sich Bildung noch leisten können: In der Hartz-IV-Gesetzgebung fiel die Zuzahlungsbefreiung von Eltern für Schulbücher bei den ALG-II-Beziehern weg. Nur Sozialhilfeempfänger sind noch befreit. Alle diejenigen, die aber vor 2005 keine Sozialhilfe bezogen haben, sondern zum Beispiel Arbeitslosenhilfe, müssen zahlen.

Um die Sache noch komplizierter zu machen, so dass wirklich kaum jemand mehr durchblickt: Wer nämlich unmittelbar von der Sozialhilfe " als arbeitsfähig eingestuft " in das ALG-II überführt wurde, bekommt im folgenden Schuljahr 2005/06 den Eigenanteil weiterhin in Form eines Gutscheins erstattet, ab Schuljahr 2006/07 aber nicht mehr.

Für viele Betroffene stellt sich angesichts des mageren ALG-II-Salärs, das kaum zum Leben reicht, die Frage: Wie kann ich die durchschnittlich 36 Euro (für Grundschulklassen) bis 78 Euro (Klassen 5-10) aufbringen, ohne meinem Kind täglich nur Nudeln mit Tomatensoße vorsetzen zu müssen" Der Rat der Stadt Dortmund reagierte Ende Juni und verabschiedete " ohne die Stimmen der CDU " den Appell an die Landesregierung, die Schulbuch-Zuzahlung rückgängig zu machen.

Der Druck auf die Politik wuchs in den letzten Wochen ständig. Neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund schaltete sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein. Die neue Landesregierung kann sich der Kritik, die auch aus anderen Kommunen zunimmt, nicht länger widersetzen. Staatssekretär Günter Winands - (Foto) will am 12. August mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zusammenkommen " für eine schnelle Lösung. - bö

Quelle: RN vom 28. Juli 2005