Sozialforum Dortmund
Veranstaltung der Geschichtswerkstatt - Die Edelweißpiraten aus Dortmund
Sozialdezernent: Keine Umzugswelle in Dortmund
Der Mieterverein schüre Panik beiALGII-Beziehern,schäum- te der Sozialdezernent. Siegfried Pogadl war nach der gestrigen Berichterstattung über mögliche Zwangsumzüge von ALGII-Beziehern sichtlich bemüht, die Wogen wieder zu glätten. Wie berichtet, will der Mieterverein mit einem neuen Katalog voller Härtefallregelungen die befürchtete Umzugswelle in Dortmund verhindern.
Und genau diese Welle sieht Pogadl eben nicht. "Wir haben lediglich die rechtliche Verpflichtung, die Frage der Angemessenheit von Mieten der ALG-II Bezieher in Dortmund zu klären." In einer Stellungnahme des Sozialdezernenten heißt es, von den mehr als 38500 Bedarfsgemeinschaften lägen laut Erhebung der ARGE vom Dezember 70 Prozent mit ihren Miet- und Nebenkosten innerhalb der Kriterien der Sozialverwaltung. "Als angemessen gilt eine Gesamtmiete von bis zu 6,15 Euro pro Quadratmeter " 4,86 Euro für die Kaltmiete und 1,29 Euro für die Nebenkosten. Die Nebenkosten liegen viel zu niedrig, vor allem nach den Energiepreiserhöhungen. Da sehen wir Handlungsbedarf", so Pogadl. Er kündigt an, nur die Kaltmiete könne der Maßstab sein.
Etwa 11.000 Bedarfsgemeinschaften überschreiten die Angemessenheitskriterien, knapp 7.000 von ihnen zu 15 Prozent. Pogadl führt dies auf die rasant gestiegenen Nebenkosten zurück. Allerdings überschritten 900 bis 1000 Mietverhältnisse die Bemessungsgrenze um mehr als 25 Prozent. Sie müssen in den nächsten Tagen mit einer Überprüfung durch die ARGE rechnen. Allerdings würde jeder Einzelfall berücksichtigt, was auch SPD und Grüne betonen. - bö
