Ticket in Arbeitnehmerhand

Deshalb wird auch heute im Rat ein Antrag der CDU keine Mehrheit finden. Darin fordert die Fraktion, dass der OB aufgefordert wird, den Großkundenvertrag zwischen der Stadt und den Dortmunder Stadtwerken zum 31. Oktober mit Wirkung ab 31. Januar 2009 zu kündigen. Die Annahme, das 15-Euro-Ticket für Inhaber des Dortmund-Passes kostenneutral einführen zu können, habe getrogen. Und Mittel, den Verkehrsbetrieben die Einnahmeausfälle - laut DSW-Chef Pehlke allein für 2008 fast fünf Mio Euro - zu erstatten, stünden im Doppelhaushalt 08 / 09 nicht zur Verfügung. Über diesen Umstand hatte sich bekanntlich schon die Kommunalaufsicht im Anzeigeverfahren gewundert und zusätzliche Lasten befürchtet.

Mit den Grünen - und auf die ist die SPD im Rat angewiesen - ist schon eine Erhöhung des Ticketpreises (etwa auf 25 Euro im Monat, wie sie SPD-Fraktions-Chef Ernst Prüsse vorgeschlagen hatte) nicht zu machen. Geschweige denn eine Kündigung des Vertrages mit den Stadtwerken. Die wird denn wohl im Rat auch (künftig) nicht stattfinden. Das Spiel verlagert sich deshalb zusehends in die Hälfte des anderen Partners, der kündigen könnte: Ab sofort spielt die Musik im Aufsichtsrat der Stadtwerke.

Dem hatte der Vorstand schon im Juni akuten Handlungsbedarf signalisiert - war aber so freundlich gewesen, dem Rat Gelegenheit zu geben, seinen Kurs eigenhändig zu korrigieren. Da er das nicht tut, dürfte die DSW-Aufsichtsratssitzung am 23. September mit umso größerer Spannung erwartet werden. Dort spielt Rot-Grün nur eine nachgeordnete Geige. Größte Gruppe sind Vertreter von Belegschaft und Verdi. Kein Wunder, dass Grünen-Fraktions-Chef Mario Krüger mit ihnen alsbald das Gespräch sucht. Krüger wirft Pehlke vor, mit künstlich schlecht gerechneten Zahlen zu operieren. "Die Arbeitnehmer sollten sich nicht instrumentalisieren lassen."

Dass der DSW-Arbeitnehmerbank eine Schlüsselrolle zukommt, sehen auch Arbeitslosenzentrum, Sozialforum und Macher der Montagsdemo. Sie rufen zu einer Protestkundgebung gegen die Aushebelung des Sozialtickts am nächsten Montag, 18 Uhr, Reinoldikirchplatz, auf. Man beobachte mit Sorge, wie bei den Stadtwerken "die Belegschaft gegen das Sozialticket in Stellung gebracht" werde. Dabei bedrohten kostenträchtige Projekte wie der Phoenix-See und der Flughafen die Arbeitsplätze viel eher als ein Sozialticket; das beschere dem Nahverkehr eine höhere Auslastung und sichere damit Arbeitsplätze.

Quelle: WAZ vom 10.09.08