Überschüssige Mittel aus dem Teilhabepaket an Betroffene auszahlen!

Offener Brief an die Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, Frau Zoerner
Dortmund, den 12.07.2012

Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Dortmund

Sehr geehrte Frau Zoerner,

wie die WAZ in ihrem Artikel vom 28.06.2012 mitteilte, hat die Stadt Dortmund im Jahr 2011 ca. 10 Millionen Euro vom Bund erhalten, um es im Rahmen des sogenannten „Bildungspaketes“ an ca. 30.000 berechtigte Dortmunder Kinder weiterzugeben. Doch nur 2,3 Millionen – also nicht einmal ein Viertel des Geldes - seien tatsächlich bei den Kindern angekommen.

Das „Bildungspaket“ ist also nicht bei den Kindern angekommen, sondern ist weitgehend im Stadtsäckel hängengeblieben.

Der Clou dabei: Das nicht ausgegebene Geld – immerhin 7,7 Mill. Euro - muss die Stadt nicht an den Bund zurückzahlen.

Zwar wurde erklärt, dass die in 2011 nicht verbrauchten 7,7 Mill. Euro auf das Folgejahr 2012 übertragen und dort weiterhin zweckentsprechend verwendet werden sollen. Doch es wurde nicht erwähnt, dass die Stadt Dortmund für das Jahr 2012 wiederum Mittel für die Umsetzung des Bildungspaketes vom Bund bekommt.

Auch dieses Geld wird nur dann bei den berechtigten Kindern ankommen, wenn ihre Eltern die entsprechenden Anträge stellen und die bürokratischen Hürden überwinden. Und das ist aufgrund der unmöglich komplizierten gesetzlichen Vorgaben des „Bildungspaketes“ wohl sehr unwahrscheinlich. Die bürokratischen Hürden wurden nicht wie angekündigt gesenkt.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband stellt in seinem jetzt aktuellen Aufruf „Kinder verdienen mehr“ unter anderem fest:

„ Die so genannten Bildungs- und Teilhabeleistungen kommen bei den allermeisten Kindern und Jugendlichen nicht an. Nur rund ein Fünftel der verfügbaren Gelder wurde bislang für die Familien abgerufen. Bürokratische Hürden und fehlende Informationen halten viele Familien von der Antragsstellung ab. Die Leistungen müssen in der Regel einzeln für jedes Kind und an unterschiedlicher Stelle beantragt werden. Komplizierte Wege zur Umsetzung der Leistungen zwischen den zuständigen Behörden und vor Ort tätigen Organisationen machen es schwer, die Leistungen tatsächlich zu nutzen“. Auch die Ruhrnachrichten zitierten am 05.05.2011 in ihtrm Artikel „Hilfe zur Nachhilfe ist kompliziert“ den Leiter des Sozialamtes, Peter Bartow: „Doch bei Letzerem gibt es laut Bartow auch ‚hohe Hürden‘, die man noch abbauen müsse. Denn nur Eltern, die nachweisen können, dass sie sämtliche Angebote der Schule ausgenutzt haben und die Versetzung ihres Kindes dennoch gefährdet ist, können mit Unterstützung für Nachhilfe rechnen.“

Die in Dortmund übriggebliebenen 7,7 Mill. Euro wurden für die Umsetzung des Bildungspaketes in 2012 nicht mehr verwandt und wurden stattdessen zur allgemeinen Haushaltssanierung eingesetzt.

Damit dieses Geld nun doch noch dort ankommt, wo es hin soll und nicht in allgemeiner Haushaltssanierung versickert, fordern wir Sie und die Verantwortlichen der Stadt Dortmund auf, jedem der ca. 30.000 berechtigten Kinder einen einmaligen Betrag von 250,-- € Euro direkt und unbürokratisch auszuzahlen.

Wenn die Verwendung des Geldes zur Sanierung des Stadthaushaltes möglich ist, muss es ebenso möglich sein, die 7.7. Millionen Euro unbürokratisch den anspruchsberechtigten Kindern zukommen zu lassen. Dies dürfte auch rechtlich möglich sein, denn die Ausgabe der aus 2011 übriggebliebenen 7,7 Mill Euro ist nicht mehr an die bürokratischen gesetzlichen Vorgaben des Bildungs- und Teilhabepaketes gebunden.

In der Hoffnung auf eine baldige positive Antwort
verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Sozialforum Dortmund

Hier der Presseartikel aus der WAZ v. 28.6.2012
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/die-aermsten-kinder-retten-den-haushalt-id6819130.html

Wie wir gehört haben, hat Frau Zoerner unser Ansinnen gegenüber Vertretern der Presse zurückgewiesen. Eine Auszahlung einfach so, ohne entsprechende individuelle Anträge, ginge nicht, sagt sie. Aber eine Einbehaltung im Haushalt für andere Zwecke, das scheinbar schon...

Hoffentlich ist das letzte Wort damit nicht schon gesprochen.