Steuern / öffentl.Kassen

Energiekonzerne: Wie der Stromstaat funktioniert

Abzocke ohne Folgen? Peter Becker erklärt die komplexen Sachverhalte rund um das Energiegeschäft in Deutschland - und hält die Tage des Stromkartells für gezählt.
erstellt am: 01.03.2011

Das Sparpaket: Eine neuerliche Kriegserklärung der Bundesregierung

Während sich die politische Klasse vor zwei Jahren angesichts der Zusammenbrüche auf dem Finanzmarkt noch stark verunsichert bis kleinlaut zeigte, ...
erstellt am: 28.08.2010

Haushalt 2011: Sparpaket gegen Arbeitslose

Die Bundesregierung plant drastische Einschnitte bei der Arbeitsagentur. Weitere Kürzungen drohen, wenn die Konjunktur nicht anspringt. Experten versuchen derzeit, die Zahlen des Finanzministeriums zu enträtseln - vergebens.
erstellt am: 16.07.2010

SPD räumt Mitverantwortung für soziale Schieflage ein

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eingeräumt, dass es Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung nicht gelungen sei, die soziale Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Er machte zugleich deutlich, dass sich seine Partei jetzt vehement für eine stärkere Belastung höherer Einkommen einsetzen werde. Der DGB kündigte derweil Massenproteste gegen die Regierungspolitik an.
erstellt am: 16.07.2010

Wir sparen über unsere Verhältnisse

Kanzlerin Merkel behauptet, Deutschland habe über die Verhältnisse gelebt. Doch das stimmt nicht. Das Letzte, was Deutschland jetzt gebrauchen kann, ist übertriebene Sparsamkeit.
erstellt am: 14.07.2010

Wölfin im Schafspelz

Während sich die Bundesbürger noch im Fußballfieber befinden, startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre "Charmeoffensive", um künftig bei Erwerbslosen, Familien und Alleinstehenden jährlich 30 Milliarden Euro einzusparen. Kommunikationstechnisch klug verkauft sie diese Entscheidung als gerecht: Der Sozialetat mache ja mit 147 Milliarden Euro etwa die Hälfte des Bundeshaushalts aus.
erstellt am: 14.07.2010

Das Sparpaket der Koalition

pdf von der Arbeitnehmerkammer Bremen
erstellt am: 14.07.2010

Die Eckpunkte des Sparpakets

von Juni 2010. Zu finden auf der Seite von Harald Thome:
erstellt am: 09.06.2010

Steueroase für Reiche

In Deutschland sind die Steuern der Wohlhabenden längst nicht so hoch wie gern behauptet – dafür wächst die Armut. Eine kleine Zahlenreise durch eine Gesellschaft, die aus den Fugen gerät.
erstellt am: 05.10.2009

"Verstaatlichung der Hypo Real Estate: Die Verhinderung des Weltuntergangs"

Unter diesem Titel erschien jetzt eine neue Klartext-Broschüre von Rainer Roth (48 Seiten).
erstellt am: 21.09.2009

Whistleblower-Preis: Steuerfahnder für gute Arbeit geschasst

Der heutige Samstag wird nicht alles wieder gut machen im Leben von Steuerfahnder Rudolf Schmenger und seinen früheren Kollegen vom Finanzamt Frankfurt V. Aber er bringt ein bisschen Genugtuung: Heute erhalten die Ex-Steuerfahnder den Whistleblower-Preis dafür, dass sie Groß-Steuerbetrügern am Finanzplatz Frankfurt an den Kragen wollten. Doch ihre Vorgesetzten stellten sie kalt, servierten sie ab.
erstellt am: 11.05.2009

Antrag der Grünen im Landtag zur Einführung eines NRW-Sozialtickets

Der Antrag enthält viel wissenswertes zum Thema Sozialticket, Kosten und Finanzierung. Deshalb hier der Antrag:
erstellt am: 17.11.2008

Wer zahlt die Kosten für ein Sozialticket - Land oder Kommunen?

Mobilität für einkommensschwache Menschen - Wer von Hartz IV lebt, bekommt pro Monat 15 Euro, um mobil zu sein. Für Monatstickets reicht das Geld längst nicht, bemängeln Grüne und SPD in ihren Anträgen (Drs. 14/7644 bzw. Drs. 14/7664) und loben das Sozialticket, das die Städte Dortmund und Köln sowie der Kreis Unna für einkommensschwache Menschen anbieten.
erstellt am: 17.11.2008

Die deutsche Hand

Ein Gedicht von Elisabeth Rosing
erstellt am: 08.03.2008

Deutschlands Schande

Zur Steuerflucht ein Gedicht von Elisabeth Rosing
erstellt am: 08.03.2008

Zugunsten von RWE

Freiwillig sollen die Städte Essen, Mülheim, Gladbeck, Bottrop und Gelsenkirchen bis Ende 2014 jährlich ca. 21 Millionen Euro mehr als vertraglich vereinbart für den laufenden „Karnap-Vertrag“ zur Müllverbrennung an RWE zahlen, weil danach sonst eine Gebührenexplosion drohe. Gegen diesen Vorschlag des Essener Stadtkämmerers protestiert die Ratsfraktion der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) mit der Frage: „Wie bitte? Für wie dumm hält der Essener Kämmerer denn die Bürger?“
erstellt am: 19.01.2008

LobbyControl: Studie zu heutigen Lobby-Jobs des letzten rot-grünen Kabinetts

Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl heute eine Kurzstudie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Wir haben untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Unsere Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die Drehtür zwischen Politik und Unternehmen bzw. Lobbyorganisationen kreist munter.
erstellt am: 17.11.2007

Kapitalistischer Reichtum in Deutschland

indymedia: Die Debatte über ein Grundeinkommen für alle hat volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen wieder in Mode gebracht. Der Debatte geholfen haben diese Berechnungen kaum. Der Aufmarsch einer Zahlenarmee von Milliardenbeträgen wirkt wie eine Doppeldosis Schlaftabletten. Meine grafisch unterstützte Analyse des kapitalistischen Reichtums in Deutschland und seiner Verwendung begnügt sich mit nur sechs offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Ich beginne mit der Gesamtsumme des im Jahr 2006 vorhandenen Reichtums.
erstellt am: 04.05.2007

Land NRW zahlt an Flick-Erben 70 Millionen Euro Steuern zurück.

Eine „steuerbefreiende Selbstanzeige“ des verstorbenen Unternehmers beim Finanzamt ist verjährt. Nach einer Meldung der taz hat das Land an die Erben des Unternehmers Friedrich Karl Flick 70 Millionen Steuerschulden zurück bezahlt.
erstellt am: 02.03.2007

Devise Schuldenuhr

Für Fernsehjournalisten ist das Ding unbezahlbar. Wann immer sie eine reißerische Reportage über die Alterung und die Bürden derselben unter die Menschen bringen wollen, schicken sie schnell eine Kamera zum Büro des Bundes der Steuerzahler in Berlin, die dort ein paar Sekunden lang filmt, wie der Schuldenrechner der öffentlichen Hand in unglaublichem Tempo vor sich hin rennt und das ganze Volk früher oder später ins Verderben stürzt.
erstellt am: 19.02.2007

Der verschwundene Reichtum

Über die Verteilung des Vermögens ist in Deutschland fast nichts bekannt. Die Folgen für das Steuersystem sind bizarr: Raucher bringen dem Staat viel mehr als Erben.
erstellt am: 03.02.2007

Kleine Anfrage an die Bundesregierung wegen Steuerflüchtling Beckenbauer

Am 9. Juni richtete der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Die Linke) eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, auf die am 22. Juni die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister Barbara Hendricks (SPD) folgendes antwortete.
erstellt am: 01.07.2006

Betriebprüfer „finden“ 13,5 Mrd. Euro

Immer das gleiche „Spiel“: Während die Beschäftigten Monat für Monat treu und brav ihre Steuern zahlen, versuchen viele Unternehmen systematisch ihre Gewinne zu verschleiern und damit Steuern zu sparen. Besonders aktiv auf diesem Gebiet sind die Großunternehmen.
erstellt am: 09.06.2006

Steinbrück will Firmen kräftig entlasten

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Unternehmen einem Zeitungsbericht zufolge steuerlich deutlich begünstigen. Auch Mittelständler sollen künftig weniger zahlen. SPD-Chef Kurt Beck hatte vor kurzem noch vorgeschlagen, die Steuerquote zu erhöhen.
erstellt am: 06.05.2006

Alle reden vom Sparen und vom Subventionsabbau – doch das Finanzamt „sponsert“ VIP-Logen bei der Fußball-WM

von www.nachdenkseiten.de: „Sanieren“ ist das oberste Ziel der Großen Koalition, alle müssten Opfer bringen, so heißt es landauf landab. So „muss“ etwa das Weihnachtsgeld von Menschen im Altersheim, das ohnehin nur 30 Euro beträgt, ersatzlos gestrichen werden. Die Tafel Schokolade als Weihnachtsgeschenk an die Enkel muss also entfallen, damit es mit Deutschland wieder aufwärts geht. Großzügig zeigt sich allerdings der Fiskus, wenn Unternehmen Werbegeschenke an „Geschäftspartner“ steuerlich absetzen wollen. So sollen nach einem neuen Verwaltungserlass des Finanzministeriums „VIP-Logen“ bei Sportveranstaltungen steuerlich als Betriebsausgaben abgesetzt und damit die Steuerschuld gemindert werden können. „Die näher rückende Fußball-WM hat die obersten Finanzbehörden auf Trab gebracht“ schreibt der „Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG“ und liefert eine minutiöse Anleitung zur staatlich geförderten „Bestechung“. (WL)
erstellt am: 11.12.2005

Neue Regierung macht alles noch schlimmer

Gestern stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ein Sondermemorandum zum Koalitionsvertrag mit dem Titel »Koalitionsvertrag: Am Kernproblem vorbei – beschäftigungspolitischer Leerlauf« in Berlin vor.
erstellt am: 24.11.2005

Sozialpolitik auf dem Irrweg

Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des DPWV: Es ist ungerecht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wenn der Spitzensteuersatz gleichzeitig auf einem Tiefpunkt ist.
erstellt am: 15.11.2005

Der Herr Müller - Abzocker, Schmarotzer, Sozialbetrüger?

Folgende Geschichte kursiert derzeit im Netz (Verfasser leider unbekannt, könnte aber ein ehem. Drehbuchautor der "Sendung mit der Maus" sein):
erstellt am: 13.11.2005

Der denunzierte Sozialstaat

Der deutsche Wohlfahrtsstaat, heißt es allenthalben, sei zu teuer. Als einer der Gründe, weshalb der Sozialstaat zumindest in seiner bisherigen Form nicht mehr zu halten sei, wird meist angeführt, dass er in seiner Leistungsgewährung zu freigiebig sei, was ihn finanziell überfordere. Die empirische Wohlfahrtsstaatsforschung zeigt, dass die Bundesrepublik - entgegen den dominanten Medienbildern - keineswegs den "großzügigsten" europäischen Sozialstaat besitzt, sondern hinsichtlich der Leistungsgewährung unter den 15 alten EU-Ländern im unteren Mittelfeld (Platz 8 oder 9) rangiert.
erstellt am: 11.11.2005

Reiche wollen mehr Steuern zahlen

Der Hamburger Reeder Peter Krämer hat einen offenen Brief an SPD und CDU geschrieben: Es sei "zutiefst unsozial", die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Stattdessen sollten Vermögende 38 Milliarden Euro jährlich mehr aufbringen
erstellt am: 11.11.2005

Einfacher - gerechter - sozialer?

Die neoliberale "Stiftung Marktwirtschaft" hat ein Steuerkonzept entwickelt, das vielleicht eine Grundlage der Großen Koalition werden kann. Doch die Folgen wären weitere Umverteilung zugunsten der Unternehmen und gravierende Nachteile für den Sozialstaat und die Kommunen. Verdi hat aufgedröselt, wie das im Einzelnen aussieht.
erstellt am: 19.10.2005

OECD-Studie: Deutschland ist ein Niedrigsteuerland

Deutschland ist trotz aller Klagen kein Hochsteuerland. Eine aktuelle OECD-Statistik belegt, dass die Bundesrepublik bei den Steuer- und Abgabenlasten unter dem Durchschnitt der Industrieländer liegt
erstellt am: 19.10.2005

Rechenfehler in aktueller Spiegel-Ausgabe

Attac deckt Rechenfehler in aktueller Spiegel-Ausgabe auf: Spitzenverdiener würden durch Kirchhof nicht belastet, sondern massiv entlastet
erstellt am: 30.08.2005

Mehrwertsteuer erhöhen?

Infos zur Mehrwertsteuer und was eine Erhöhung wem bringen wird (oder auch nicht)
erstellt am: 24.08.2005

Die Mythen der Staatsverschuldung

In Deutschland gelten Staatsdefizite als Teufelszeug - aus Unverständnis der ökonomischen Logik.
erstellt am: 04.06.2005

SoVD NRW: Kurzstellungnahme zum Armuts- und Reichtumsbericht NRW 2004

erstellt am: 12.05.2005

Deutschland hat EU-weit die effektiv niedrigste Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne und Vermögen, Subventionsabbau nur noch bei Arbeitnehmern - Interview von "tagesschau.de" mit Prof. Lorenz Jarass

Die fünf "Wirtschaftsweisen" fordern in ihrem Jahresgutachten einmal mehr massive Einsparungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Andernfalls werde Deutschland weiter gegen das Defizitkriterium der EU verstoßen. Woher kommt aber das Defizit und woher könnten die Einnahmen zum Ausgleich des Haushalts kommen? --- "tagesschau.de" sprach darüber mit dem Wirtschaftswissenschaftler Professor Lorenz Jarass (18.11.2004)
erstellt am: 28.12.2004

Wo das Geld zu holen ist

Sieben Vorschläge des Münchner Instituts für Sozialwissenschaft (isw)
erstellt am: 13.10.2004

Gemeinsames Konzept von ver.di und attac für eine gerechte und einfache Steuerpolitik

Pressemitteilung attac/ verdi vom 13.Mai 2004 (aus "BSB-News" Nr.1)
erstellt am: 21.07.2004

Kaputtgespart, Ergebnisse der Steuerschätzung

Gescheiterte Finanzpolitik
erstellt am: 30.05.2004

Steuergerechtigkeit ?

Besteuerung von Renten - Besteuerung von Spekulationsgewinnen
erstellt am: 29.05.2004

Das Märchen von den leeren öffentlichen Kassen

eine Information des Bundes der Pflegeversicherten
erstellt am: 23.04.2004

Deutschland ist kein Hochsteuerland! Durch Steuerreform fehlen 60 Mrd. € in den öffentlichen Kassen!

Rede des Bundesministers der Finanzen Hans Eichel auf dem ZDH-Steuerforum "Überlegungen für eine grundlegende Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs" am 30. März 2004 in Berlin
erstellt am: 14.04.2004

Bericht des Bundesrechnungshofs vom September 2003

Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und Steuervermeidung - Vorschläge an den Gesetzgeber
erstellt am: 21.11.2003

Zum Sparen gibt es keine Alternative? V o n W e g e n ! sagt der Bundesrechnungshof

Zum Sparen gibt es keine Alternative? V o n W e g e n ! sagt der Bundesrechnungshof
erstellt am: 21.11.2003

Was bringt die dritte Stufe der Einkommensteuerreform ?

Eine Info-Broschüre von ver.di, Bundesvorstand Berlin - Bereich Wirtschaftspolitik - Juni 2003
erstellt am: 20.11.2003